Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat Ende Februar entschieden, dass Googles Anzeige von verkleinerten Bildern (Thumbnails) von Websites eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Internetprovider müssen jetzt Rechteinhabern Auskunft zu Nutzern erteilen, die „in gewerblichem Ausmaß“ Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechte verletzt haben sollen. Mit der EU-Richtlinie zur „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (2004/48/EG) soll es den Inhabern von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten erleichtert werden, ihre Ansprüche gegenüber mutmaßlichen Rechtsverletzern EU-weit durchzusetzen.
Werden Provider demnächst der Musikindustrie Auskunft über ihre Nutzer geben müssen? Werden Abmahngebühren für Urheberrechtsverstöße auf 50 Euro gedeckelt? Diese Fragen sollen am 11. April beantwortet werden, wenn der Bundestag ein neues Gesetz berät. Inzwischen sind einige Details bekannt geworden.
Eine Untersuchung der Arbeitsplatz-Computer bei der südaustralischen Polizei hat auf den Festplatten gespeicherte, illegale Filmkopien von DVDs in großer Anzahl ans Licht gebracht. Weil zu viele beim „Raubkopieren“ mitgemacht haben, werden die Polizisten vermutlich straffrei ausgehen. Filme von DVDs auf die Festplatte zu kopieren, ist nicht schwer.
Einige Tonträgerherstellern haben die Betreiber des BitTorrent-Trackers „The Pirate Bay“ auf 1,6 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Sie werfen The Pirate Bay vor, Kopien urheberrechtlich geschützter Werke illegal verbreitet zu haben. Am Montag wurde die Schadensersatzklage beim Stockholmer Bezirksgericht eingereicht, berichtet die englischsprachige Tageszeitung The Local.
In immer mehr Ländern übernehmen Internetprovider Polizeiaufgaben. Auch Japan überwachen die Internetprovider jetzt den Datenverkehr ihrer Kunden und kappen bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen die Leitung.
Das Landgericht Hamburg hat am 14. März eine Klage von Sony BMG abgewiesen, bei der es um illegales Kopieren urheberrechtlich geschützter Musik ging. Das Gericht stellte fest, dass die von Sony BMG vorgelegten Beweise unzureichend seien.
In Schweden haben die Justizministerin und die Kulturministerin eine gemeinsame Initiative gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet angekündigt. Die Internet-Provider sollen in Zukunft bei illegalem Filesharing auf gerichtliche Anordnung die IP-Adressen von Nutzern herausgeben müssen.
In einer Sammelklage gegen mehrere Plattenfirmen und den Verband der US-Musikindustrie (RIAA) werden schwere Vorwürfe unter anderem wegen Betrugs erhoben. Mit der Klage wehrt sich die zu Unrecht von der Musikindustrie verklagte Tanya Andersen und fordert Schadenersatz für die erlittene Unbill.
Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag seine Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt“ von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.
