Heute nachmittag nun endlich die Veranstaltung zum Leistungsschutzrecht bei der re:publica. Zur Einführung habe ich eine Mindmap vorgestellt, die ich angelegt hatte, um die Fragen, die sich mit dem Leistungsschutzrecht verbinden, zu visualisieren.

Führt das Internet dazu, dass Journalismus als vierte Gewalt ohne zusätzliche staatliche Regulierung nicht mehr funktionieren kann? Um diese Frage wird es am Freitag um 14 Uhr bei der re:publica gehen (Kalkscheune, Großer Saal). Geplant war zunächst eine Diskussion um die Forderung der Presseverlage nach einem Leistungsschutzrecht.

Eigentumsfragen sind Machtfragen. Nirgends werden sie lauter gestellt als im Internet: Durch den schnellen Austausch digitaler geistiger Werke und Informationen werden starre Verfügungsrechte aufgelöst. Die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.info präsentieren einen Reader mit Beiträgen prominenter Autoren. Das geltende Urheberrechtsregime reibt sich zunehmend an der digitalen Alltagswirklichkeit.

Über China, McLuhan, Monaco Media Forum, Kalter Krieg, Sascha oder Dascha, Volkseigentum, Informations-Imperialismus, Aneignung und Schellackplatten. Wie ich als klassischer Musiker zu einem Kämpfer für die komplette Abschaffung des Urheberrechts gekommen bin? Das frage ich mich auch manchmal. Jedenfalls erzählen sie dir schon ganz früh, dass es einen Unterschied gebe zwischen den Originalen Partitur/ Liveauftritt und der Kopie/ Aufnahme.

Wer nicht hören will, muss fühlen. Reagierte die Musikindustrie auf das Wegbrechen ganzer Geschäftsmodelle in den letzten Jahren verstärkt mit technischen Schutzmaßnahmen, Rufen nach Gesetzesverschärfungen und Abmahnungen von Nutzern, zeigt sich nun, dass dies nicht zur Verbesserung der Umsätze geführt hat. Künstler, Verwerter und Nutzer müssen sich wieder zuhören, zur Not mit Zwang.

Das Urheberrecht ist komplex. Während ganze Bevölkerungsschichten kriminalisiert werden, hat sich seit 2001 mit Creative Commons ein neuer Lösungsweg entwickelt. Er umgeht die träge und teilweise wirtschaftlich instrumentalisierte Gesetzgebung, die noch immer am „Alle Rechte vorbehalten“ als gesetzlichem Normalfall festhält.

Die Kulturflatrate ist kein Heilsbringer für alle Probleme des Urheberrechts. Sie ermöglicht aber einen fairen Interessenausgleich, damit alle an den Möglichkeiten der Digitalisierung teilhaben können. Wir befinden uns erst am Anfang der Diskussion um tragfähige und faire Modelle. Erste Antworten können jedoch schon gegeben werden.

Damit die Urheber möglichst gerecht entlohnt werden, müssen sie per Gesetz gestärkt werden. Soweit die Maßgabe durch den sogenannten „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform. Doch wie steht es tatsächlich um die Verhandlungsmacht der Urheber, ihre Interessen durchzusetzen? Um die Jahrtausendwende hatte sich im Bereich der Kreativwirtschaft eine Situation entwickelt, die nicht länger tragbar schien.

Das unter Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft hinter verschlossenen Türen verhandelte neue internationale Anti-Piraterie-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ soll für eine schärfere, grenzübergreifende Durchsetzung von Schutzrechten sorgen. Datenschützer und Netzaktivisten befürchten weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.

Das Urheberrecht schützt nicht nur die materiellen und ideellen Interessen von Künstler/innen; es verursacht auch zunehmend Probleme. Lizenzierungs- und Rechtsunsicherheiten sind ein Hindernis für Künstler. Restriktionen können allerdings auch eine Quelle der Inspiration sein: Eine Intervention mittels Collagen. Wie so oft in der Kunst stand am Anfang der Zufall.

Das Urheberrecht regelt nicht nur die Nutzung von Informationen und Kreationen, es prägt auch den Diskurs über diese Regeln. Verknappungen durch Ausschlussrechte führen zu einer fehlgeleiteten Ökologie des Wissens. Das Recht spielt eine doppelte Rolle in der Regulierung von Information und Wissen. Es stellt nicht nur die Regeln für die Nutzung bzw.