Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus – diese Woche: EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern, BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten, LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare … EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag das sog. SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt.

Am 13. Februar von 19.30 – 20.00 Uhr steht iRights-Redakteur Till Kreutzer Rede und Antwort bei Radio GFM. In der Sendung geht es um “Urheberrecht bei Videos aus dem Internet”. Ein hoch spannender Bereich mit ungeahnten rechtlichen Grauzonen. Durch die Veränderung der Nutzungsgewohnheiten durch das Internet wird dieser Bereich in der Zukunft noch Gegenstand einer Vielzahl von Auseinandersetzung und rechtlicher Streitigkeiten werden.

Der Telemedicus-Wochenrückblick diesmal mit folgenden Themen: Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?; Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor; AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess;

Am Montag, den 15.2.2010 veranstaltet die EU-Parlamentarierin Dr. Helga Trüpel von den Grünen den “Kulturpolitischen Club” zum Urheberrecht in der digitalen Welt. Die Podiumsdiskussion wird in den Räumen der Böll Stiftung in Berlin stattfinden (Schumannstraße 8, Beginn 19:00 Uhr). Sie ist öffentlich zugänglich, man kann sich aber unter mail@psmp-kommunikation auch anmelden.

Am morgigen Dienstag den 09. Februar 2010 ist wieder der von der EU ins Leben gerufene Safer Internet Day. Es gibt in Deutschland und Europa eine Vielzahl von Veranstaltung rund um das Thema Sicherheit im Netz. Ich mache für iRights.info einen Workshop bei der zentralen Veranstaltung in Rheinland-Pfalz. Im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz kommen Medienscouts aus rheinland-pfälzischen Schulen zusammen.

Am Donnerstag, den 11. Februar, um 13 Uhr wird Richard Stallman, Begründer des freien Betriebssystems GNU sowie der gemeinnützigen Free Software Foundation, auf dem Unteren Waisenhausplatz in Bern gegen die Berner Übereinkunft demonstrieren.

Am 17. und 18. März 2010 findet eine internationale Konferenz mit dem Titel “Commons, Users, Service Providers – Internet (Self-) Regulation and Copyright” in Hannover statt.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Regelungen zum VDSL-Ausbau, Streit um illegale Daten von Steuersündern, Jugendschutz im Internet wird diskutiert und die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung.

Das Bundesinnenministerium hat die Webseite E-Konsulation.de gestartet, auf der Bürger direkt im Internet zur Netzpolitik Stellung nehmen können. Die deutschen Verleger beschweren sich beim Bundeskartellamt, Google würde sich selbst und seine Geschäftspartner in seinen Suchergebnissen bevorzugen. Das und mehr im Telemedicus-Wochenrückblick.

Die Podiumsdiskussion in in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin war heute abend ein voller Erfolg – sie musste in den großen Saal verlegt worden, da das Zuschauerinteresse so groß war. Es ging um das Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage, moderiert und (mit-)organisiert von Matthias Spielkamp von iRights.info. Wer sich einlesen möchte: Auf der Ankündigungsseite für die Veranstaltung gibt es jeden Menge Links zu Texten und Gutachten.

Wie soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das von deutschen Verlegern gefordert wird, in der Praxis funktionieren, welche Chancen und Gefahren birgt es? Antworten darauf erhofften sich Zuschauer von der Podiusmdiskussion, die die Böll-Stiftung mit Unterstützung von iRights.info organisiert hatte. Doch viele Fragen blieben offen.