Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Europa kippt Regulierungsferien, BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung, EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen, OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen, SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag, OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf und vieles mehr. EuGH kippt „Regulierungsferien“ Die Regelung in § 9a TKG ist nicht mit europäischem Recht vereinbar;
Das am 7. Oktober vom Bundesgerichtshof gefällte Urteil zur Übersetzervergütung wollen die Buchverlage offenbar nicht in ihre Verträge umsetzen.
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen; ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert; Telekom-Paket verabschiedet; BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig; BGH: „Esra“-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen; Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen; Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant;
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen; ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert; Telekom-Paket verabschiedet; BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig; BGH: „Esra“-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen; Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen; Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant;
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) lädt zu einer öffentlichen Sitzung ihres Fachausschusses Internet und e-commerce-Recht. Dieses Mal geht es um: “Ein Jahr urheberrechtlicher (Dritt-) Auskunftsanspruch – Bestandsaufnahme und Ausblick – “ Ein hoch spannendes Thema, das nicht nur in der Netzwelt im vergangenen Jahr zu heißen Debatten geführt hat.
Mit einer Stellungnahme (PDF), die am 16.11.2009 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e.V. (BIKT) zur anstehenden Urheberrechtsreform (dem so genannten “3. Korb”) geäußert.
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Kein Unterlassungsanspruch bei kritischen Interview; das Usedsoft-Verfahren geht in die Revision, damit geklärt wird, ob auch Download-Software weiterverkauft werden kann; revidiertes Google-Books-Settlement wird veröffentlicht. Bundesverfassungsgericht: Paragraf 130 Abs.
Von 18-20 Uhr gibt es heute bei Radio Fritz wieder die Sendung Trackback. In dieser geht es um aktuelle Fragen die das Netz oder die Blogosphäre betreffen. Ich bin heute zu Gast und werde auch etwas zum geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sagen. Dazu geht es um das iRights.info zugespielte und vor wenigen Tagen von uns veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Leistungsschutzrecht.
Heute um 14.05 Uhr gibt es wieder die hoch geschätzte Sendung “Breitband” auf Deutschlandradio Kultur. iRights-Redakteur Till Kreutzer ist zu Gast in der Sendung. Es geht um das hoch umstrittene geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Kreutzer äußert sich sich auch umfassend zu dringend notwendigen Reformen im Urheberrecht. Unbedingt anhören!
Mathias Schwarz hat am Dienstag beim so genannten Zeitschriftentag, dem jährlichen Treffen des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), alle Argumente für die Schaffung eines Leistungsschutzrechts wiederholt, die längst entkräftet sind.
Bei der Google Buchsuche bleibt Deutschland außen vor, der BGH entscheidet über „Happy Digits“ und Haftung für „zueigengemachte“ Inhalte, der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt erfolgreich Social Networks ab. BGH: Haftung für „zueigengemachte“ Inhalte Das TMG stellt Dienstanbieter im Internet von der Haftung für fremde Inhalte fast vollumfänglich frei (§§ 8 ff. TMG). Das führt häufig zu Ergebnissen, die nicht