Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt darüber zu entscheiden, ob das gesetzliche Verbot, Kopierschutzmaßnahmen für digitale Datenträger zu umgehen, gegen die Verfassung verstößt. Damit ist keine inhaltliche Entscheidung über die Frage getroffen. Die Richter schätzen aber die Aussicht auf Erfolg in einem möglichen künftigen Verfahren als gering ein.
Der Heise- Verlag will Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München einlegen, dass es dem Verlag untersagt, Links auf die Webseiten der Firma Slysoft zu setzen. Slysoft stellt die in Deutschland verbotene Kopiersoftware Any-DVD her. Der Verlag sieht sich durch das Linkverbot in seiner Pressefreiheit eingeschränkt.
Die Debatte um die Einführung eines Kopierschutzsignals für Fernsehsendungen ist auch in Europa ein heißes Thema. In den USA konnte die umstrittene, „Broadcast Flag“ genannte Maßnahme durch die Klage einer Bürgerrechtsorganisation zwar vorerst abgewendet werden, das heißt aber nicht, dass sie vom Tisch wäre. Industrie und Politik halten sich hierzulande zwar noch zurück. Doch dies kann sich schon bald ändern.
In der Auseinandersetzung zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie um die Berichterstattung über Kopierschutzknacker gibt es ein neues Urteil. In der Berufungsinstanz bestätigte das Oberlandesgericht München, dass es dem Heise-Verlag erlaubt ist, über das DVD-Kopierprogramm “AnyDVD” zu berichten. Es dürfen allerdings keine Links auf die Homepage des Hestellers gesetzt werden.
„Digitales Rechtemanagement – Was ist fair?“ so lautet der Titel einer Umfrage der Computerfachzeitschrift c`t zu Kopierschutzmaßnahmen und Downloadplattformen von Musik und Filmen. Die Studie, an der sich sich rund 5000 Nutzer beteiligten, bietet einen breit gefächerten Einblick in die Vorlieben und Vorbehalte deutscher Nutzer zum Thema Downloaddienste, Tauschbörsen und technische Schutzmaßnahmen.
So was nennt man Fehlstart: Google Video, ein neuer Dienst der Suchmaschinen-Firma, hatte schon zwei Tage nach dem Start der Beta-Version eine erste ernsthafte Panne zu verkraften: Am Mittwoch und Donnerstag konnten interessierte Nutzer urheberrechtlich geschützte Spielfilme und Fernsehsendungen vollständig und kostenlos anschauen.
Die US-amerikanische Content-Industrie muss eine schwere gerichtliche Niederlage hinnehmen: Ein Berufungsgericht hat die so genannte „Flag Order“ der Federal Communications Commission (FCC) für unzulässig erklärt.
Ein französisches Berufungsgericht hat am 22. April entschieden, dass auf DVDs kein Kopierschutz beziehungsweise Digital-Rights-Management eingesetzt werden darf. Die Klage wurde von der französischen Verbraucherschutzorganisation „UFC-Que Choisir“ angestrengt.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag dieser Woche ein neues Gesetz, das höhere Strafen für die Herstellung illegaler Filmkopien vorsieht. Außerdem ebnet es den Weg für die Firma „ClearPlay“, die dabei hilft, Sex und Gewalt-Szenen aus DVDs auszublenden. Das Gesetz, das unter dem Namen „Family Entertainment and Copyright Act of 2005“ verabschiedet wurde, soll mehrere Streitpunkte der vergangenen Jahre regeln.
Digitales Fernsehen, Festplattenrekorder, DVD-Brenner und die passende Software – diese Kombination macht es einem so leicht wie nie zuvor, TV-Sendungen in bester Qualität aufzunehmen, zu speichern, an Freunde zu verleihen. Aber ist all das auch erlaubt? Wenn es darum geht, Fernsehsendungen von frei empfangbaren Sendern aufzunehmen, ist die Rechtslage erfreulich eindeutig: Jeder darf solche Sendungen aufnehmen und dauerhaft behalten.
