Am 29. September hat das US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf für den Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property (PRO-IP, PDF, englisch) Act verabschiedet. Im Senat war der Entwurf schon vorher angenommen worden. Nun liegt das Gesetz zwecks Unterzeichnung beim noch amtierenden Präsidenten George W. Bush.
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internet-Branche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu wagen Formulierungen und zu weit reichender Regulierung des Internets gewarnt. In den vergangenen Wochen ist der Druck auf die US-Regierung gewachsen, mehr Einzelheiten zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA offen zu legen.
In der Debatte um die Verlängerung der verwandten Schutzrechte und der Schutzdauer des Urheberrechts durch Änderung der Richtlinie 2006/116 EG des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich nun auch das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht aus München eingeschaltet.
Wenn die EU-Kommission Geschenke verteilt, möchte jeder etwas davon abbekommen. Bekanntlich hat die Kommission auf Empfehlung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den Plan entwickelt, die urheberrechtliche Schutzfrist für auf Tonträgern aufgezeichnete Musik von 50 auf 95 Jahre nach Erscheinen zu verlängern und somit praktisch zu verdoppeln.
Zum 1. September 2008 ist das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” in Kraft getreten. Einer Mitteilung des Unternehmens DigiProtect zufolge haben die Landgerichte in Düsseldorf und Köln bereits am Mittwoch, dem 3. September 2008, erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten gegen die Telekom erlassen. Ganz billig ist der zivilrechtliche Weg aber offensichtlich nicht.
Access to Knowledge (A2K) ist die Idee, dass der Zugang zu Wissen und Kommunikation Voraussetzung ist für globale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Entwicklung, Innovation, politische Partizipation und vieles mehr.
Zum 1. September ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Einer Mitteilung des Unternehmens DigiProtect zufolge haben die Landgerichte in Düsseldorf und Köln bereits am Mittwoch erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten gegen die Telekom erlassen.
Zum ersten September ist das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” in Kraft getreten.
Wie schwierig das deutsche Urheberrecht zu verstehen ist, führt exemplarisch Spiegel Online vor. Die vielgesehene Website hat irgendwo ein “Raubkopie-Gesetz” entdeckt. Dahinter verbirgt sich allerdings, wie im Teaser zum Artikel zu lesen ist, “[d]as neue Copyright-Gesetz”. In Anbetracht dieser Aussagen mag man sich nun verwundert die Augen reiben; aber es besteht kein Grund zur Beunruhigung.
Prof. Bernt Hugenholtz, Direktor des “Instituut voor Informatierecht” (IViR) an der Universität Amsterdam, hat den Umgang der EU-Kommission mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Urheberrecht kritisiert.
