Wie das Handelsblatt berichtet, verliert der Informationsdienst Juris seinen exklusiven Zugang zu Gerichtsentscheidungen auf Bundesebene (der Artikel ist nicht frei online, eine Kurzfassung findet sich bei LTO). Gerichtsentscheidungen sind zwar an sich nicht urheberrechtlich geschützt und werden an vielen Stellen veröffentlicht.
Das Oberlandesgericht Hamburg verlangt von Online-Archiven, was für sie technisch nicht möglich ist: Sie sollen ihr Angebot so verändern, dass Suchmaschinen keine Treffer anzeigen, wenn bei Namenssuchen Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt einen dramatischen Bedeutungswandel erfahren. Aus einem Recht für einen sehr kleinen, hoch spezialisierten Adressatenkreis ist ein Verhaltensrecht für die ganze Gesellschaft geworden. Der Umstand, dass das Recht bis heute weit davon entfernt ist, an diese neue Situation angepasst zu werden, führt zu massiven Problemen.
Der Erfolg von Linux hat gezeigt, was Open Source bewirken kann. Ähnliche Modelle haben sich auch anderswo etabliert: Open Content, Open Data, Open Access und viele weitere Schlagworte stehen für ein neues Modell der Produktion und Verbreitung von Inhalten, Daten und Wissen. Doch nicht überall, wo „open“ draufsteht, muss auch „open“ drin sein.
Wer neue Funktionen in sozialen Netzwerken nicht nutzen möchte, muss beständig auf der Hut sein und Häkchen in den Einstellungen entfernen. Wer Opfer von Identitätsdiebstahl wurde oder durch Profiling-Agorithmen verdächtigt wird, muss seine Unschuld beweisen. Eine Opt-out-Kultur ist entstanden, die der Gesellschaft schadet, so das italienische Forscherkollektiv Ippolita.
Die US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) hat am Dienstag und Mittwoch neue Auszüge aus dem geplanten transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) veröffentlicht. Über eine Erweiterung des Abkommens wird derzeit zwischen den USA, Kanada, Japan, Australien und weiteren Staaten verhandelt.
Wie die Funke-Mediengruppe heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat sie die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ offline genommen. Bei den Papieren handelt es sich um Dokumente der Bundeswehr, die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlicht hatte, wogegen die Bundesregierung klagte. Nach Androhung einer Zwangsvollstreckung habe man die Papiere nun kurzfristig von den Online-Portalen der Mediengruppe entfernt.
Heute ist auf der Website netzpolitik.us die folgende Erklärung erschienen, die auch von der Redaktion iRights.info unterstützt wird und die wir hier gern erneut dokumentieren. “The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution.
Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und andere sollen mehr Mitsprache erlauben und transparenter werden, Lizenzen für neue Musikdienste leichter vergeben werden. Das soll ein Entwurf für ein „Verwertungsgesellschaftengesetz“ erreichen. Der Medienrechtsanwalt Stephan Zimprich erläutert im iRights.info-Interview, was das Gesetz ändern soll.
Russlands Parlament hat eine eigene Version des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ beschlossen. Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten in manchen Fällen löschen. Der Ansatz sieht dem in der EU ähnlich, zugleich zeigen sich Unterschiede. Was sieht das Gesetz vor und welche Szenarien könnten sich ergeben? Anfang Juli wurde von der Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das ein „Recht auf Vergessenwerden“ in Russland einführt.
