Im Zuge der andauernden Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes wurde die Gültigkeit des Paragrafen 52a, der Ausnahmen für Unterrichtszwecke vorsieht, bis Ende 2008 verlängert. Der Bundestag ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat am 10. November der Bundestag das Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen.

Vergangenen Montag wurden die Anhörungen zur Novelle des Urheberrechts durch den so genannten Zweiten Korb fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel. Auch ein Mitglied der iRights-Redaktion war als Sachverständiger geladen.

Die British Library hat Anfang dieser Woche ein „IP Manifest“ veröffentlicht. Darin spricht sich die Bibliothek für einen besonnenen Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums aus, der sowohl die Interessen der Nutzer als auch die der Rechteinhaber gleichermaßen berücksichtigt. Die British Library gehört zu den größten Bibliotheken der Welt und bietet umfangreiche Sammlungen von Manuskripten, Audio- und Filmdokumenten.

Die Universität Göttingen hat einen umfangreichen Leitfaden veröffentlicht, in dem sich verschiedene Autoren mit den Rechtsfragen des Open Access auseinandersetzen. Die Publikation, die sich insbesondere an Praktiker — wie Autoren oder Verlage — richtet, kann sowohl kostenlos aus dem Netz heruntergeladen als auch in Buchform bestellt werden.

Da die Kosten für Zeitschriften und andere Publikationen stark steigen, werde es für Hochschulen immer schwieriger, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen, warnt die Brandenburger Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Johanna Wanka. Mit freiem Zugang zu Publikationen, „Open Access“ genannt, wollen Wissenschaftler gegensteuern.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes scharf. Die geplante Reform sei eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. „Bildung, Forschung und Unterricht werden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert“, urteilt Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des VZBV. Der VZBV hält eine ganze Reihe der nun vorgeschlagenen Regelungen für falsch.