Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken.

Neil Young verklagt derzeit Donald Trump, weil der seine Musik auf Wahlkampfveranstaltungen spielt. Young will nicht, dass Trump seine Musik politisch vereinnahmt – wie viele andere Musiker auch. Fabian Rack hat sich die Rechtslage in den USA und in Deutschland angesehen. Kontrolle – das will das Urheberrecht Musikern garantieren, wenn es darum geht, wer ihre Werke nutzt und zu welchen Bedingungen.

Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit.

Der Kampf um Cookies ist ein Kampf um die Vormacht im Web. Die Werbewirtschaft ringt mit neuen Datenschutz-Gesetzen und den großen US-Plattformen. Daneben entdecken auch Verlage neue Wege ohne Tracking, wie Torsten Kleinz im zweiten Teil seiner Cookie-Serie erläutert. Der Werbe-Cookie hat ausgedient.

Die Google-Bildersuche bietet ein neues, verbessertes Lizenzfeature; ein Rechtefonds verleibt sich dutzende Musikkataloge im Popbereich ein; und zahlreiche Open Access-Zeitschriften sind aus dem Internet verschwunden.

Sind Einbettungen urheberrechtlich geschützter Inhalte erlaubt? Ja, so ein Gutachten des Generalanwalts Szpunar vom Europäischen Gerichtshof – aber nur, wenn die Inhalte für die Anzeige angeklickt werden müssen. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst es verbieten kann, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte eingebettet werden dürfen.

Ein kürzlich beschlossenes Gesetz soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Facebook den Account einer Verstorbenen vollständig den Nachkommen öffnen muss. Und eine Novelle des Kartellrechts soll die Marktmacht großer Digitalkonzerne stärker beschränken.

Der Bundesgerichtshof hat einen deutschen Sonderweg beim Datenschutz beendet und die Werbeindustrie kämpft mit den neuen Regeln beim Tracking. In einer zweiteiligen Serie erklärt Torsten Kleinz, wie Tracking-Firmen Cookies einsetzen und weshalb die kleinen Dateien so umkämpft sind.

Das kulturelle Gedächtnis einer Gesellschaft basiert auf Werken, die frei zugänglich sind. Doch beim Online-Stellen ihrer Bestände stehen deutschen Kulturerbeeinrichtungen urheberrechtliche Normen im Weg. US-amerikanische Regelungen, wie Abschnitt 105 des US Copyright Acts, erlauben einen flexibleren Umgang mit kulturellem Erbe – und das wirkt sich auf unser Geschichtsbild aus.

Seit gestern ist das Buch „Kulturelles Erbe digital“ erhältlich. Die „kleine Rechtsfibel“ wendet sich an Museen, Archive und Bibliotheken und behandelt Fragen zu Urheberrecht und Lizenzen, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz, zur Online-Präsentation von Digitalisaten und zur Archivierung.

Spätestens am 7. Juni 2021 muss die beschlossene EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Wer sich über den Stand der Diskussion informieren möchte, findet beim Deutschlandfunk eine ausführliche und ausgewogene Darstellung von Peggy Fiebig.