Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) abstimmen. Bei ihrer Verabschiedung drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf. Am heutigen Montag berät das EU-Parlament über die Frage der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.

Norwegens Liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ vorgenommen, Filesharing zu legalisieren, Digitales Rechte-Management (DRM) teilweise zu verbieten und das Urheberrecht zu modernisieren.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internet-Angebote, bei denen Fernsehsendungen aufgezeichnet und später angesehen werden können, verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.

Die EU will exklusive Schutzrechte für Sendeunternehmen durchsetzen, die USA Verschlüsselung und andere technische Maßnahmen unter den Schutz des Gesetzes stellen — und Kanada möchte etwas ganz anderes. Beim WIPO-Rundfunkvertrag ist mit einer Einigung nicht so bald zu rechnen.

Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Das fünfseitige PDF-Dokument behandelt typische Szenarien, bei denen Verbraucher in der Schweiz mit dem Gesetz in Konflikt kommen können.

Der Online-Musikmarkt ist in Bewegung geraten. Der Musikkonzern EMI erlaubt Apple, Titel ohne DRM-Schutz bei iTunes zu verkaufen.

“Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren – und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen.” Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

Vier US-Schüler verklagen vor einem Gericht in Virginia einen Dienstleister, der für einige Tausend Schulen weltweit eingereichte Arbeiten daraufhin überprüft, ob es sich um Plagiate handelt. Der Vorwurf: Die Firma verletze das Urheberrecht der Schüler an ihren Arbeiten. Sie fordern 900.000 Dollar Schadensersatz. Die beklagte Firma ist iParadigms mit Sitz in Oakland in Kalifornien.

Acht Jahre nach Napster hat die Musikindustrie das Internet als Hoffnungsträger identifiziert. Auf der Jahrespressekonferenz in Berlin gab die IFPI, die Interessenvertretung der Musikwirtschaft, bekannt, dass die Umsätze mit Musikdownloads im Jahr 2006 um 40 Prozent auf 42 Millionen Euro gestiegen seien. Auch der Verkauf von CDs über das Netz werde immer wichtiger. Privatkopien sind ihr dagegen ein Dorn im Auge.

Die Free Software Foundation (FSF) hat am Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten Lizenz für freie Software, die GPL, online gestellt. Im dem Entwurf reagiert die FSF unter anderem auf eine Abmachung zwischen Novell und Microsoft zu Patentklagen. Derartige Vereinbarungen sollen nach der neuen Lizenz verboten werden.

Die Bibliothekare des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben das Abonnement für das Online-Archiv der amerikanischen Society of Automotive Engineers (SAE) zum 31. März 2007 gekündigt. Der Grund: die SAE will ein digitales Rechte-Management (DRM) für den Online-Zugang zu Fachinformationen einsetzen.