Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netze.

Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband (DTKV) protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die GEMA wirft dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen “allgemeinen” Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Eine Musik-CD oder Film-DVD weiter zu verkaufen ist urheberrechtlich ohne weiteres erlaubt. Was aber, wenn man keinen Silberling erwirbt, sondern nur Nutzungsrechte an Dateien, die man sich selbst herunterlädt oder selbst installiert? Die Ansichten deutscher Gerichte gehen hierzu auseinander.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA, die für die Wahrnehmung von Rechten an den Werken von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen zuständig ist, hat 50 Internetradios auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt, weil diese ohne GEMA-Lizenz im Netz ihr Programm zur Verfügung stellen.

Online-Versteigerungen müssen sofort gesperrt werden, wenn klar ist, dass sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Außerdem kann der Rechteinhaber, dessen Rechte verletzt wurden, beim Online-Auktionshaus Auskunft verlangen über die Identität eines Verkäufers, wenn der ein Pseudonym verwendet. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

„Von der Lochkarte zum globalen Netzwerk“ lautete der Titel der Jahrestagung zum 30. Geburtstag der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI). Bei der Konferenz, die vom 5. bis zum 7. Oktober in Hamburg stattfand, diskutierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Unternehmensvertretern und Informatikern über aktuelle Fragen des Informationsrechts. Die Themen der Jubiläumstagung umfassten ein weites Spektrum.

Der WIPO-Rundfunkvertrag steht wieder auf der Kippe. Die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat beschlossen, erst im November und Dezember 2007 über den Vertragsentwurf zu beraten. Bis dahin soll der zuständige Ausschuss Streitpunkte aus der Welt schaffen. Gelingt das nicht, fällt die diplomatische Konferenz aus.

Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird — unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Eine diplomatische Konferenz soll im Sommer 2007 über der Entwurf eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen entscheiden. Das hat der Urheberrechtausschuss der WIPO Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus Kritikern kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.