Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.

Foto: Liamfm, CC BY-SA Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen“, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete.

Seit inzwischen nahezu zehn Jahren veröffentlicht Thomas Hoeren, Medienrechtsprofessor an der Uni Münster, ein Skript zum Internetrecht. Passend zum Sommersemester gibt es jetzt eine neue Fassung.

Ein US-Gericht urteilt gegen den Weiterverkauf von Musikdateien auf der Plattform Redigi, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zum „gewerblichen Ausmaß“ bei Filesharing, ein Forschungszentrum von Bundesbehörden untersucht die Überwachung von Cloud-Daten. Außerdem im Wochenrückblick: „Mein Kampf“ und die Schutzfrist, Französischer Geheimdienst vs. Wikipedia, Merkel-Hangout und Telefonverträge.

Das Presse-Leistungsschutzrecht steht weiter in der Kritik, die Plattform netzwelt.de schließt Nutzerforen zu Filesharing und Abmahnungen, Datenschützer Peter Schaar kritisiert das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Platzvergabe beim NSU-Prozess, Vergütung bei Verfassungsschutz-Auskünften.

Googles neue Datenbrille kann Daten in einer neuen Qualität sammeln. Ihr Träger wirkt an Googles Datenbergen mit. Was sind die datenschutzrechtlichen Folgen?

Unbekannte haben sich  Zugriff auf Benutzerinformationen wie E-Mail Adressen der „Evernote“-Kunden verschafft. Die Angriffe auf Internet-Dienste häufen sich. Über eine gesetzliche Meldepflicht wird noch debattiert. Der Cloud-Anbieter Evernote hat „verdächtige Aktivitäten“ festgestellt und geblockt. Diese glichen einem „koordinierten Versuch“, sich Zugriff auf den gesicherten Bereich des Dienstes zu verschaffen.

Die Diskussion um die EU-Datenschutzrichtlinie geht in die heiße Phase, da kommt das neue Projekt von Richard Gutjahr und Open Data City genau recht: das LobbyPlag, eine Crowdsourcing-Plattform, die dabei helfen soll herauszufinden, wie Großunternehmen Einfluss auf EU-Gesetzentwürfe nehmen.

Änderungen in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Webdiensten sorgen immer wieder Aufregung – zumindest bei den großen Diensten wie Facebook & Co., aber auch dort nur in manchen Fällen. Wer eine menschenlesbare Version der Regeln für all die Dienste sucht, die man im Web so nutzt, findet bereits mit der Website „Terms of Service, Didn’t Read“ einen guten Überblick.

Die EU will mit einem großen Reformpaket den Datenschutz stärken – auch im Internet. Eine Sitzung im Europaparlament zeigte erste Streitpunkte. Zuspruch für strenge Vorgaben kommt – zur Abwechslung – aus den USA. Die EU-Datenschutzreform beschäftigt das EU-Parlament. Am Montag diskutierte der federführende Innenausschuss das umfangreiche Paket.