Die Bundesländer sind unzufrieden mit der EU-Strategie zum Datenschutz im Netz. Verbraucher sollen die Datenschutzfreundlichkeit eines Cloud-Angebots auf einen Blick erkennen können. Nach Auffassung des Bundesrats bezieht die EU-Kommission datenschutzrechtliche Fragen in ihrer Cloud-Strategie nicht ausreichend ein.
Zugriffe auf (Cloud-)Daten europäischer Nutzer erfolgen bislang auch ohne Rechtsgrundlage, so der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne). Gefragt seien Standards für Behörden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU und den USA kommt allerdings nicht voran. „In Europa kann man heute (…) nicht genau sagen, was die Amerikaner mit EU-Daten machen“, so Albrecht (Grüne) am Mittwoch im Interview mit iRights Cloud.
Die Cloud kennt keine Grenzen, der europäische Datenschutz schon. Mit den USA will die EU ein Abkommen schließen, das auch den Behörden-Zugriff auf Cloud-Daten regelt. Jan Philipp Albrecht (Grüne), zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament, kritisiert den Stillstand in den Verhandlungen. Zur Person Jan Philipp Albrecht ist seit 2009 Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament.
Der E-Government-Experte Reinhard Posch rät, die europäischen Werte Datenschutz und Datensicherheit im Cloud Computing gut umzusetzen. Das könne für europäische Lösungen einen Wettbewerbsvorteil bringen. Posch rechnet damit, dass der Online-Datenaustausch mit Behörden und Verwaltungen selbstverständlich wird. Im November nahm der Lenkungsausschuss „European Cloud Partnership Steering Board“ seine Arbeit auf.
Kommuniziert der Bürger bald über die Cloud mit den Behörden? Der österreichische E-Government-Experte Reinhard Posch setzt auf die Digitalisierung der Verwaltung und erklärt, warum Vereinfachung und elektronische Identifikation entscheidend sind.
Noch fehlt das Bewusstsein für Grundrechte im digitalen Raum, sagt der Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl. 2012 beobachtete er eine Konterrevolution des Kulturbetriebs, mehr Internetüberwachung durch autoritäre Regime und eine Professionalisierung der Netzpolitik. Das folgende Interview stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Ein Nutzer des „Retroshare“-Diensts haftet nach einem Urteil als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Dritten, die Tolkien-Erben klagen gegen Warner Bros., Facebook lobbyiert gegen die geplante Datenschutzverordnung. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrechtsstreit um Loriot, Verbraucherschutz bei Kinderspielen, Bestätigung bei Newslettern.
Eltern haften bei Belehrung nicht fürs Filesharing der Kinder, so der Bundesgerichtshof. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrecht bei Fragenkatalogen, Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs, Facebook für Fahndungen und beim ORF, FoeBuD mit neuem Namen. BGH: Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing Haften Eltern, wenn ihre Kinder illegal Dateien über Filesharing-Plattformen verbreiten?
Die Koalition beschließt längere Schutzfristen für Tonträger, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Namensnennungen in Online-Archiven, Telefónica-O2 kündigt an, Bewegungsdaten von Kunden zu verkaufen und rudert wieder zurück. Das und mehr im Wochenrückblick.
Apple verliert den Berufungsprozess im Streit mit Samsung, Österreichs Datenschutzbehörde ist nicht unabhängig genug, in Berlin startet ein Pilotprojekt für öffentliches WLAN. Außerdem im Wochenrückblick: Weiter Streit um Kachelmann-Buch, Bundestag stärkt Presse-Grosso.
