2014 blieb es ruhig im Urheberrecht – jedenfalls auf Seiten der Regierung. Das Leistungsschutzrecht ist vorerst gescheitert, Gesetzesreformen bleiben rar. Dafür gibt es mehr Bewegung beim Europäischen Gerichtshof. Weder der europäische, noch der deutsche Gesetzgeber hatte 2014 ein gesteigertes Bedürfnis danach, sich weiter auf das hochgradig verminte Feld des Urheberrechts mit seinen diversen Lobby- und Interessengruppen zu wagen.
Im vergangenen Juni erschien die Dokumentation „The Internet’s Own Boy“ des Filmemachers Brian Knappenberger, am kommenden Sonntag ist es zwei Jahre her, dass die Nachricht vom Tod des Entwicklers und Internet-Aktivisten Aaron Swartz bekannt wurde. Beim ZDF ist Knappenbergers Dokumentation jetzt in deutscher Fassung zu sehen (Mediathek): Die englische Version hatte ich an dieser Stelle besprochen.
Wenige zentrale Akteure – Apple, Amazon, Google und Facebook – dominieren 2014 mit ihren Angeboten und Algorithmen, wie sich das Internet für die große Masse der Nutzer darstellt. Wie kann man die Macht der Plattformen beschränken?Das Unbehagen über potenziellen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der großen Internetunternehmen wächst.
Das Internet vereinfacht die Koordination von Menschen, aber auch das Abhören. Das aber ist eine Gefahr für die Demokratie. Damit Orwell und Huxley weiterhin Science-Fiction bleiben, müssen wir uns die Technologie aneignen. Jetzt mal unter uns: Science-Fiction-Autoren sind ganz schlecht darin, die Zukunft vorherzusagen. Aber das ist nicht so schlimm. Andere können es auch nicht besser.
Die Bundesregierung einigt sich auf ein IT-Sicherheitsgesetz, das Landgericht München verhandelt zum Werbeblocker Adblock Plus, Flickr entfernt Creative-Commons-Bilder doch wieder aus einem Druckprogramm. Außerdem im Wochenrückblick: Browser-Kartellauflagen ausgelaufen, Hollands Datenschützer vs. Google.
Im Rechtsstreit des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft Wort heißt es, weiter abzuwarten: Der Bundesgerichtshof setzt das Verfahren aus, in dem es um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort geht, und verweist auf eine ausstehende Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof. Ist die Verteilungspraxis der VG Wort rechtswidrig?
Der Jungpolitiker Martin Sonneborn ist als Abgeordneter für Die PARTEI ins Europaparlament eingezogen. Den anderen Abgeordneten und den Kommissaren stehen unruhige Zeiten ins Haus. Dies gilt auch für das Internet, wenn sich Sonneborns Ideen durchsetzen. **iRights.info: Herr Sonneborn, Sie wurden vor ein paar Monaten ins Europäische Parlament gewählt. Sie sind bekannt dafür, dass Sie intimer Kenner der Digitalisierung sind.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Google unter bestimmten Bedingungen Links aus den Ergebnissen streichen. Doch mit seinem neuen Job als Datenschützer scheint Google noch überfordert. Hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 wirklich ein „Recht auf Vergessenwerden“ geschaffen, als die Richter entschieden, dass Google den Link auf einen Zeitungsartikel über den Spanier Mario Costeja González entfernen muss?
Die Bundesregierung hat gerade einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Nur: Welchen Sinn macht die Einführung von Sicherheitsgesetzen zur Bekämpfung von Sicherheitslücken, wenn sie es erlauben, Überwachungsmaßnahmen sogar noch zu erweitern? Linus Neumann vom Chaos Computer Club warnt im Jahresrückblick „Das Netz 2014/2015“ vor den Folgen.
In eigener Sache: Die Lage bei Bürgerrechten im Netz ist schlechter geworden, so der Bericht der US-Organisation Freedom House. Deutschland ist zwar im grünen Bereich, doch aufgeführt wird unter anderem die unklare Lage zur Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht, Störerhaftung und Geheimdienst-Überwachung.
