Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot.
Zehntausende demonstrieren gegen das ACTA-Abkommen, die CDU fordert einen Internet-Ausschuss, die TKG-Novelle steht vor der Verabschiedung. Das und mehr im Wochenrückblick. Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen Am vergangenen Samstag sind in ganz Deutschland Gegner des ACTA-Abkommens auf die Straße gegangen. Die Proteste erreichten insgesamt einen Umfang von etwa 30.000 Teilnehmern, mit 16.000 Teilnehmern allein in München.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen “Zukunftsdialog” ins Leben gerufen. Leitfragen sind “Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?” Seit Mai 2011 läuft dabei die Konsultation mit “120 Experten aus Wissenschaft und Praxis”. Diese sollen zu den drei Schwerpunktbereichen “Wie wollen wir zusammenleben?”, “Wovon wollen wir leben?” und “Wie wollen wir lernen?” konsistente Ideen entwickeln.
Nach Polen und Tschechien rudert auch Lettland zurück und setzt die Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens aus. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts will das Abkommen erst dann dem Parlament in Riga zur Abstimmung vorlegen, wenn Bedenken von Experten und aus der Zivilgesellschaft in einem “konstruktiven Dialog” geklärt sind, hieß es am Mittwoch in einer Presseerklärung.
Im Netz läuft der Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA heiß. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni über ACTA ab. iRights.info zeigt, wie deutsche Parlamentarier zum umstrittenen Abkommen stehen. Die EU-Parlamentarier bekommen den massenhaften Protest der Zivilgesellschaft zu spüren.
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Die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisieren aktuell, insbesondere auch in Europa, soviele Menschen wie noch nie, wenn es um urheberrechtliche Gesetzesverschärfungen und geplante Überwachungsmaßnahmen des Internets geht. Nach den Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen SOPA und PIPA in den USA erlebt das politische Europa nun ebenfalls das erste Mal eine hoch frequentierte Gegenbewegung.
ACTA bekommt Gegenwind, der Heise-Verlag bleibt Sieger im Streit um Links, die GVU stellt sich gegen Anreizsysteme bei Filehostern. Das und mehr im Wochenrückblick. ACTA-Abkommen stößt zunehmend auf Widerstand Die weitere Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens stößt zunehmend auf Widerstand. Die polnische Regierung hat vergangene Woche eine weitere Umsetzung ausgesetzt.
Ein langer und mit Akronymen gespickter, aber lehrreicher Vortrag von Michael Geist, in dem er das strategische Geflecht in den internationalen Copyright Wars und den Weg zu SOPA, ACTA & Co. analysiert: Beyond SOPA – ACTA, WIPO, and the Global Copyfight. The post Michael Geist über drei Strategien der Rechteindustrie appeared first on iRights.info.
EU-Vertreter unterzeichnen das ACTA-Abkommen, Filehoster werden vorsichtig, ein englisches Urteil schützt die Motiv-Idee eines Fotos. Das und mehr im Wochenrückblick. ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet Ein weiterer Schritt in Richtung ACTA: Vertreter von 22 EU-Staaten haben diese Woche das umstrittene „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet.
