In den letzten Wochen war oft zu lesen, wer Bilder von Speisen in Restaurants veröffentliche, könne gegen das Urheberrecht verstoßen. Das ist sehr unwahrscheinlich. Von einem tatsächlichen Risiko, sich Abmahnungen oder anderen Ärger einzuhandeln, ist nichts bekannt.
Für viele ist Facebook das digitale Wohnzimmer. Es wird nach Herzenslust gepostet und geteilt und oftmals vergessen, dass Facebook auch ein öffentlicher Raum ist. Eigene und fremde Inhalte, Links und Videos, Bilder und Töne, alles vermischt sich. Worauf müssen Nutzer achten, damit sie sich keinen rechtlichen Ärger einhandeln? Liest man die Nachrichten, bekommt man schnell den Eindruck, dass es hoch riskant ist, Facebook zu nutzen.
Ein Rechtsstreit über die Verwendung von „Tim und Struppi“-Ausschnitten hat eine unerwartete Wendung genommen. Darauf macht das Comicmagazin „The Beat“ aufmerksam. 1983 starb der Comiczeichner und Tim-und-Struppi-Schöpfer Hergé ; heute verwaltet eine nach ihm benannte Stiftung den Nachlass im Namen der Erben. Das angegliederte Unternehmen Moulinsart vermarktet die Figuren eifrig.
Haftungsregelungen gelten auch für einen Microblogging-Dienst, Redtube-Abmahner Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt, Verbraucherschützer kritisieren die geplante Reform der WLAN-Haftung. Außerdem im Wochenrückblick: Auskunft gegenüber Journalisten, Europe v Facebook.
In einem Streit mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) hat das Landgericht Hamburg den Internet-Aktivisten Carl Malamud und seine Organisation Public.Resource.Org dazu verurteilt, bestimmte DIN-Normen nicht mehr für alle ins Netz zu stellen.
In eigener Sache: Was freie Funknetze sind, was sie leisten und was es in der Praxis zu beachten gibt, erläutert eine neue Broschüre: „WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“. Sie wurde vom iRights.Lab im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erstellt. „Freifunk“ ist der bekannteste Name für Initiativen, bei denen Bürger freie Daten-Funknetze aufbauen, die auch Zugang zum Internet bieten.
Gestern wurde die Nachricht bekannt, dass eine Facebook-Nutzerin abgemahnt wurde, weil sie einen Artikel auf bild.de bei Facebook geteilt hatte.
Meldepflichten, Sicherheit, Datenschutz und Haftung – bei freien Funknetzen gibt es einige Rechtsfragen. Häufige Fragen und Antworten, worauf es besonders ankommt, wenn das freie Funknetz juristisch im grünen Bereich arbeiten soll. Darf man seinen Internetanschluss mit anderen teilen? Zunächst sollte geklärt werden, ob der jeweilige Internetanbieter es erlaubt, den eigenen Anschluss für eine Mitnutzung durch Dritte freizugeben.
Das Justizministerium dementiert Pläne der Bundesregierung für eine nationale Vorratsdatenspeicherung, Freifunker kritisieren den Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der EU-Rat verabschiedet seine Position zur Netzneutralität. Außerdem im Wochenrückblick: Abgaben auf Smartphone-Speicherkarten, Gerichtsstand bei Facebook-Klagen.
Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken.
