Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag wurde mehrheitlich mit großem Jubel aufgenommen. Manche Leitartikler interpretierten es gar als Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt die Entscheidung Grund zur Sorge und Ernüchterung. Ein Gastbeitrag von Lorena Jaume-Palasí.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Netzsperren durch Zugangsprovider sind zum Schutz des Urheberrechts zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: GEMA mit einstweiliger Verfügung gegen Usenext, ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig, Jugendmedienschutz-Entwurf, Facebook-Verbot und Computerbild vs. Adblock Plus.

Internetprovider können vom Gericht dazu gezwungen werden, Websites, auf denen illegal urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wird, vom Netz zu nehmen beziehungsweise zu sperren. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefällt und heute verkündet.

Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall „Svensson“ gefällt: Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen sind urheberrechtlich kein Problem. Wenn aber ein „neues Publikum“ mit Verlinkungen erreicht wird, kann die Sache wieder anders aussehen – und eine Verlinkung in das Recht zur „öffentlichen Wiedergabe“ eingreifen. Hier einige Reaktionen.

Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore“-Streit.

Mit seinem Urteil vom Donnerstag dieser Woche stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass Amazon die so genannte Leermedienabgabe zahlen muss. Und zwar in jenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Privatkopie erlaubt ist, wie Deutschland und Österreich. Ausgangspunkt des Falles ist die österreichische Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten, Austro-Mechana.

Der Abhörskandal um Prism und Tempora zieht neue Kreise, die Vertragskonferenz der WIPO einigt sich auf Urheberrechtsschranken für Blinde, der Europäische Gerichtshof bestätigt die Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs. Außerdem im Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Abmahndeckelung, Recht auf Vergessenwerden und Autocomplete.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.

Apple verliert den Berufungsprozess im Streit mit Samsung, Österreichs Datenschutzbehörde ist nicht unabhängig genug, in Berlin startet ein Pilotprojekt für öffentliches WLAN. Außerdem im Wochenrückblick: Weiter Streit um Kachelmann-Buch, Bundestag stärkt Presse-Grosso.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt Experten zufolge die Verteilungspraxis der großen deutschen Verwertungsgesellschaften in Frage. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt, will die „Erwägungen des EuGH“ nun prüfen. Droht der Bruch zwischen Urhebern und Velegern? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt schon ein paar Monate zurück und wurde öffentlich kaum diskutiert.