Die Zusammenfassung eines Gutachtens zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist gemeinfrei, ihr Veröffentlichung stellt demnach keine Urheberrechtsverletzung dar. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte geht gegen die Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook vor. Und: Die Schrems-II-Entscheidung soll zügig umgesetzt werden. Mehr dazu im Wochenrückblick.
Was letzte Woche netzpolitisch los war: Microsoft will zukünftig Cloud-Dienste ausschließlich in der EU hosten. Der Bundestag beschließt die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Nachrichtendienste ermöglichen.
Netzpolitischer Rückblick auf die letzte Woche: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts beschlossen. Das IT-Sicherheitsgesetz bekommt ein Update.
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform bringt ein Novum in das Urheberrecht: Besonders grundrechtsrelevante Schrankennutzungen wie Zitatfreiheit, Panoramafreiheit oder Parodie sollen vergütungspflichtig werden. Ein Vorschlag, der mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert. Die Urheberrechtsreform ist voll im Gange.
Der US-Supreme-Court stellt das Verfahren über Twitter-Blocks von Donald Trump während seiner Präsidentschaft ein. Über 500 Millionen Nutzer*innen sind von einem Datenleck bei Facebook betroffen – doch Facebook weigert sich weiterhin, diese zu benachrichtigen. Wegen einer Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Testcentern waren personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar.
Die Restriktionen geistigen Eigentums temporär außer Kraft setzen, um die Verbreitung des Covid19-Virus einzudämmen – diese Forderung richten derzeit mehr als 100 Organisationen sowie knapp 150 Einzelpersonen in einer gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation (WTO). Initiiert wurde die Verzichtserklärung von Forscher*innen des College of Law der American University in Washington.
Der Rechtsstreit zwischen Datenschutzaktivist Max Schrems und Facebook geht in die nächste Instanz. Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung kabelgebundener Endgeräte nicht vertraglich ausschließen.
Der Bundestag soll über den Regierungsentwurf der Urheberrechtsreform abstimmen. Und das Bundeskartellamt äußert keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht“. Das war die letzte Woche in zwei Meldungen. Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für die anstehende Urheberrechtsreform vorgelegt. Dieser wird nun über die Gesetzesänderung abstimmen.
Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt.
Seit kurzem sind Impfstoffe gegen das Covid19-Virus verfügbar. Bei den Diskussionen um deren Verteilung geht es oft um Produktionskapazitäten. Nach Ansicht von Expert*innen leidet die Zugänglichkeit aber vor allem unter dem Patentschutz, an dem die Pharmafirmen – trotz staatlicher Vorfinanzierungen – stoisch festhalten.
