Weil in der Schweiz der Download von Musik und Filmen für den Privatgebrauch auch aus illegalen Quellen erlaubt ist, wird sie vom US-Kongress unter Druck gesetzt. Beobachter vermuten dahinter die mächtige amerikanische Unterhaltungsindustrie. Seit 2012 steht die Schweiz auf einer schwarzen Liste des US-Kongresses – und da bleibt sie vorerst auch, berichtet die NZZ.
Die Videokünstlerin Elisa Kreisinger remixt Fernsehserien mit einem künstlerischen Ansatz, den sie als „Erwiderung auf die populäre Kultur“ bezeichnet. Ergebnis ihrer Arbeit sind dann zum Beispiel neue Versionen von „Real Housewives“ oder „Sex and the City“, diesmal mit lesbischen Charakteren. Zwar kann sich Kreisinger in den USA auf die Fair-Use-Regeln berufen, die solche Remixe unter bestimmten Bedingungen erlauben.
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag wurde mehrheitlich mit großem Jubel aufgenommen. Manche Leitartikler interpretierten es gar als Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt die Entscheidung Grund zur Sorge und Ernüchterung. Ein Gastbeitrag von Lorena Jaume-Palasí.
In eigener Sache: Zum zweiten Mal arbeiten zwei Studierende der Humboldt Law Clinic Internetrecht für sechs Wochen bei iRights. Susanna Ott und Simonié Schlombs erarbeiten den Leitfaden. Foto: Philipp Otto Simonié Schlombs und Susanna Ott entwickeln einen Leitfaden, wie man im Netz mit „Hate Speech“ umgehen kann.
ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu überzeugen. Welches „Framing“ sich durchsetzte, untersuchten Kommunikations- und Politikwissenschaftler der Uni Passau.
Die internationale Bürgerrechtsvereinigung „European Digital Rights“ (EDRi) widmet sich mit einer neuen Broschüre dem Einfluss von Online-Unternehmen auf die netzpolitische Rechtsdurchsetzung – und welche Folgen dies für Menschenrechte haben kann.
In der Auseinandersetzung zwischen dem US-amerikanischen Rechtswissenschaftler und Creative Commons-Mitbegründer Lawrence Lessig und dem Label Liberation Music, dass die Band Phoenix in Neuseeland vertritt, wurde eine Einigung erzielt: Die Musikfirma zahlt Lessig eine Entschädigung und ändert zudem ihre Copyright-Politik.
Europa und Kanada verhandeln über das Handelsabkommen CETA, das auch Regelungen zum Urheberrecht enthält. Jetzt wurde ein weiterer Entwurf bekannt. Spektakuläre Enthüllungen bietet er nicht, liefert aber wichtige Details. Für Deutschland würde sich demnach wahrscheinlich kaum etwas ändern – für andere Länder ist das durchaus möglich.
Foto: Gerhard Kemme, CC BY Seit die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP oder TAFTA begonnen haben, ist das Gespenst von ACTA nie ganz verschwunden: Sowohl die Verhandlungspartner als auch Netzaktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen kommen nicht umhin, Vergleiche zum gescheiterten Antipiraterie-Abkommen herzustellen – mal negativ, mal positiv.
Wie muss man Rechteinhaber nennen, wenn man Stockfotos für eigene Websites benutzt? Das Landgericht Köln legte bei „Pixelio“-Bildern eine vorläufige Entscheidung vor, die für Aufregung sorgt. Doch als einstweilige Verfügung ist die Sache juristisch noch nicht einmal in der ersten Instanz. Eine Abmahnwelle ist aber unwahrscheinlich.
