CDU und FDP haben sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Patentgericht, Vorratsdaten, Rundfunkbeitrag, WDR-Intendanz.

Seit über drei Jahren wird das Presse-Leistungsschutzrecht debattiert, nun auch im Bundestag. Das iRights.info-ABC zu den wichtigsten Begriffen der Debatte. Aggregatoren Aggregatoren sammeln Hinweise auf Artikel im Netz, indem sie zumeist mit Überschrift, ⇒ Snippet und ⇒ Link auf die Originalseiten verweisen. Beispiele sind neben ⇒ Google News die Dienste ⇒ Rivva oder Virato.

Unter Mitwirkung der Bundesregierung wurde 2011 auf EU-Ebene gegen den Rat unabhängiger Experten, im Schnellverfahren und diktiert durch Lobbyisten der Musikindustrie, ein Beschluss zur Verlängerung der Schutzdauer der Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen gefasst. Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.

Am Donnerstag, dem 30. Januar wird der Rechtsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung über den Gesetzentwurf für ein Presse-Leistungsschutzrecht beraten. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme (PDF) von iRights.info-Mitbegründer Till Kreutzer. Die wichtigsten Aussagen: Ebenfalls zur Anhörung eingeladen sind: Prof.

Online-Archive wie „Project Gutenberg“ und das „Internet Archive“ arbeiten beharrlich daran, die Public Domain ins Netz zu bringen. Unter widrigen Rahmenbedingungen. Grafik: Europeana Connect, KL/BNL/IVIR (CC BY) Wenn man die Geburtsstunde der digitalen Public Domain datieren wollte, würde man wohl auf den 4. Juli 1971 stoßen. An diesem Tag tippte der Student Michael Stern Hart die amerikanische Unabhängigkeitserklärung am Computer ab.

Nach Jahren der hitzigen Debatte nähert sich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage der Abstimmung im Bundestag. Vor der Anhörung im Rechtsausschuss zeigt iRights.info die sehr unterschiedlichen Positionen der Sachverständigen. Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Presseverlegern das ausschließliche Recht zugestanden wird, ihre Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet zugänglich zu machen.

Vor einer Anhörung im Bundestag äußert der Medien- und Urheberrechtler Gerald Spindler massive Einwände gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Grundsätzlicher könnte Kritik an der ‚Snippet’-Abgabe für Suchmaschinenbetreiber kaum ausfallen.

Das mit dem Internet ist nur so eine Mode, denken viele Zeitungsmacher – diesen Eindruck bekommt man, wenn man die deutsche Debatte über Presseverlage, Leistungsschutzrecht, öffentlich-rechtliche Apps, das Internet und die Welt verfolgt. Ein Kommentar. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.

Vom Ziel bis zur Ausgestaltung – das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger spaltet den Bundestag. Die Argumente im Überblick. Um 22.50 Uhr eröffnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag (29.11.) die erste Plenumsdebatte zum neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR). Nach vielen Monaten intensiver Debatte im Netz ist das LSR an dem Ort gelandet, wo darüber entscheiden wird.

Der Bundestag diskutiert das Presse-Leistungsschutzrecht, der „Intranet-Paragraf“ 52a im Urheberrecht wurde verlängert und die Deutsche Digitale Bibliothek geht online. Außerdem im Wochenrückblick: Internet-Enquete und Internet-Ausschuss, Vodafone und Netzneutralität, Sicherheitsmängel bei Whatsapp. Der Wochenrückblick.