Staatsanwaltschaften und Polizei können von Internet-Service-Providern Nutzerdaten zu IP-Adressen verlangen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Das hat das Landgericht Offenburg festgestellt. Im Auftrag der Musikindustrie hatte die Firma proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers ermittelt und an eine Anwaltskanzlei weitergeleitet, die ebenfalls im Auftrag von Rechteinhabern arbeitet. Die Kanzlei erstattete Anzeige.

In immer mehr Ländern übernehmen Internetprovider Polizeiaufgaben. Auch Japan überwachen die Internetprovider jetzt den Datenverkehr ihrer Kunden und kappen bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen die Leitung.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Internetprovider in Zivilsachen nicht verpflichtet sind, Daten von Kunden herauszugeben, denen illegales Filesharing via KaZaA vorgeworfen wird. Geklagt hatte der spanische Verband der Musikproduzenten, Productores de Música de España (Promusicae), gegen den Internetprovider Telefónica de España.

Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli der Staatsanwaltschaft untersagt, von einem Provider persönliche Daten eines Tauschbörsennutzers herauszuverlangen. Dies sei „offensichtlich unverhältnismäßig“, wenn ein Nutzer nur wenige Musikstücke zum Download angeboten habe.

Major Labels, Filmwirtschaft und der Börsenverein des Buchhandels wollen ohne richterliche Erlaubnis auf die Daten von Internet-Nutzern zugreifen können. Das machten sie bei der Anhörung zur Urheberrechtsnovelle deutlich, die am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages stattfand. Internetprovider, Verbraucher- und Datenschützer sind dagegen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren dient dazu, eine Reihe von EU-Vorgaben umzusetzen.

Ein kanadisches Gericht hat in einer Berufungsverhandlung gegen den Antrag der großen Musikindustrie-Firmen entschieden, die an persönliche Daten von 29 Tauschbörsennutzern herankommen wollten. Die Entscheidung relativierte jedoch zugleich ein Urteil aus dem vergangenen Jahr, in dem das Herunterladen von Musik aus Tauschbörsen nicht als Urheberrechtsverletzung angesehen wurde.

Internet-Zugangs-Provider müssen Plattenfirmen keine Namen und Adressen ihrer Kunden mitteilen — selbst wenn der Verdacht besteht, dass die Kunden rechtswidrig Kopien von Musikstücken gemacht und sie über FTP-Server verbreitet haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden.

Die Bundesregierung plant, den Datenschutz für Nutzer von Telemedien, also vor allem Internet-Diensten, einzuschränken. Internet-Service-Provider (ISP) sollen mehr Möglichkeiten zum Speichern von Nutzungsdaten erhalten. Könnte sich der Entwurf durchsetzen, wäre der Weg für eine Einführung der umstrittenen Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegen Internet-Provider geebnet.

23 Millionen Deutsche kaufen über das Internet ein. Um sich vor den Risiken zu schützen, die sie dabei eingehen, müssten sie sich ein Wissen aneignen, als würden sie ihre Autos selbst reparieren wollen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen in seinem Dossier zum Weltverbrauchertag 2005. Das 43 Seiten starke Papier soll aber nicht nur warnen, sondern auch darüber aufklären, wie man sich vor den Gefahren schützen kann.

Die so genannte “Artikel 29-Datenschutzgruppe” der EU-Kommission möchte wissen, was EU-Bürger von Digitalem Rechtekontroll-Management (DRM) und digitalen Funketiketten (RFID) halten. Sie bittet daher um Stellungnahmen zu ihren Arbeitspapieren. Die Datenschutzgruppe, die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, geleitet wird, hat zu den beiden Themen Arbeitspapiere verfasst.