Der 70. Deutsche Juristentag behandelte das europäische Urheberrecht als Schwerpunkt. Einen einheitlichen Standpunkt gab es auf der dreitägigen Konferenz dazu allerdings nicht. Vielmehr stellten sich die Juristen zu einzelnen Aspekten – wie Verwertungsrechten, Werknutzungen oder Schrankenregelungen – mal ein bisschen hinter die Urheber, mal etwas hinter die Nutzer und mal hinter Verwerter.

Mit dem Durchbruch von Big Data und dem Internet der Dinge kündigt sich auch die Vermessung und Steuerung des öffentlichen Raums an. Die Digitalisierung der Städte schafft nicht nur Planbarkeit und Effizienz, sondern auch neue Kontroll– und Überwachungsinstrumente. Um eine subtile Manipulation der Gesellschaft zu verhindern, müssten aber die Bürger die Stadt kontrollieren, nicht umgekehrt.

Mit der Digitalisierung ist es zum ersten Mal möglich, praktisch alle Informationen über die Vergangenheit zu speichern. Der Großteil der digitalen Inhalte und Daten wird aber wahrscheinlich schneller verschwunden sein, als die meisten heute glauben.

Was sagen Juristen über das Urheberrecht? Vier Wissenschaftler haben im Vorfeld dazu Stellung bezogen – von Remix und Fair use, über europäische Regelungen bis zu Wissenschaftsschranke. Die Beiträge erschienen in einem Thesenband, der vorab zum 70. Deutschen Juristentag veröffentlicht wurde. Gestern begann in Hannover der 70. Deutsche Juristentag.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zeigt offenbar erste Wirkungen. Wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier gestern auf seinem Blog berichtet, nutzen die Internetunternehmen 1&1 und T-Online auf ihren Seiten die Angebote jener Verlage nicht mehr, die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage geltend machen.

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Urheberrecht zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt und eine Modernisierung „im Licht der digitalen Revolution“ angekündigt. Zweifel sind angebracht, ob die fürs Digitale zuständigen Beamten Günther Oettinger und Andrus Ansip geeignet sind, dessen Agenda umzusetzen. Ein Gastkommentar von Julia Reda.

Unsere Bewegungsdaten aus dem Handy, Sensoren und Messpunkte sind ein Traum für Verkehrsplaner und -unternehmen. Dank Datenauswertung soll es einfacher und schneller von A nach B gehen. Zwar erproben Pilotprojekte das, dennoch werden solche Daten in Deutschland nur punktuell verwendet – auch deshalb, weil es am Vertrauen der Nutzer mangelt.

Urheber müssen diskriminierende Parodien nicht dulden, Datenschützer scheitern erneut damit, Fanpage-Betreiber für Facebooks Datenverarbeitung haftbar zu machen. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil zur Störerhaftung bei Router-Sicherheitslücke, „bag.de“-Domainstreit, Gysi-Akten und Haftung beim Online-Banking.

Der Weiterverkauf von E-Books darf in Nutzungsbedingungen untersagt werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm vor einigen Monaten in einem Urteil. Nachdem Verbraucherschützer eine Beschwerde zurückzogen, wurde es nun rechtskräftig. Bis zu einem höchstrichterlichem Spruch bleibt die Situation dennoch unklar, auch die Praxis in Europa sieht unterschiedlich aus.

Auch bei unveröffentlichten Werken sind Privatkopien nach einem BGH-Urteil erlaubt, das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten soll unabhängiger werden, Medienbilder von Corinna Schumacher waren einem Urteil zufolge zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Microsoft will Urteil zu Datenherausgabe in Irland anfechten, „Gratis“-Werbung von Flirtportal, Uber in Hamburg, „Rock am Ring“-Rechte, Weiterverkauf bei E-Books und E-Plus-Übernahme.