Abgeordnetenhaus und Regierung in Frankreich streiten weiter darüber, ob eine Kulturflatrate eingeführt werden soll. Am Montag wollten die Parlamentarier abstimmen, aber die Wahl wurde kurzfristig verschoben. Die Regierung will die Legalisierung von Musikdownloads verhindern. Am 6. Februar 2006 hatte die französische Nationalversammlung den Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz verabschiedet.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Angebot von Tauschbörsen-Software rechtswidrig sein kann, wenn der Anbieter damit wirbt, dass die Software zur widerrechtlichen Weitersendung von Fernsehsendungen geeignet ist. Das Gericht untersagte in der Berufungsinstanz den Vertrieb der Peer-to-Peer-Software „Cybersky“ per einstweiliger Verfügung.

Die australische Regierung soll Rechteverwertern wesentlich weniger Schutz für ihre DRM-Techniken gewähren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die ein Ausschuss des australischen Parlaments den Abgeordneten vorgelegt hat. Die Empfehlungen widersprechen damit in vielen Punkten der gängigen Praxis in der EU und den USA. Der Ausschuss empfiehlt zum einen zu klären, welche digitalen Güter überhaupt durch „Schutzmaßnahmen“ beschränkt werden dürfen.

Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Web-Surfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.

Internet-Radios können erst einmal aufatmen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Forderung der Deutschen Phonoverbände, das so genannte Sendeprivileg abzuschaffen, klar zurückgewiesen. Ein ausschließliches Senderecht der Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler würde zu untragbaren Schwierigkeiten für Radiosender führen, erklärte das Ministerium.

Der Verband der deutschen Musikwirtschaft (IFPI) kritisiert in zwei Stellungnahmen zur laufenden Urheberrechtsreform die im Januar vorgelegten Gesetzesentwürfe erheblich. Unter anderem verlangt er eine Beschränkung der Privatkopie, die Aufhebung der so genannten Bagatellklausel und effektivere Auskunftsansprüche gegen Internet-Provider. „Die digitale Welt braucht ein starkes Urheberrecht.

Das US-Heimatschutzministerium warnt die Medienindustrie vor Fahrlässigkeit: Unsichere DRM-Software gefährdet die Anwender. Der Schutz eigener Inhalte darf die legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Verbraucher nicht außer Acht lassen.

Die breite Einführung von Kopierschutzverfahren wirft massive technische Probleme auf. Im Handel erhältliche Grafikkarten genügen den Anforderungen aus Hollywood nicht: Hoch auflösende Videos auf HD-DVD oder Blue-Ray-Disc lassen sich mit ihnen nicht anschauen. Das Nachsehen haben die Kunden. Das Online-Journal FiringSquad berichtete am12.

Privatkopien sind in den USA nicht durch das Copyright gedeckt. Das behauptet zumindest der Verband der großen Musiklabels, RIAA. Vor einem Jahr hatte er allerdings noch eine ganz andere Auffassung vertreten. Das US-Pendant zum neuen deutschen Urheberrecht, der Digital Millennium Copyright Act (DMCA), sieht vor, dass alle drei Jahre überprüft wird, ob zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Gesetz zugelassen werden sollen.

Die Bundesregierung hat im Januar einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Folgerecht für bildende Künstler an die entsprechende EU-Richtlinie anpassen soll. Über die Folgerecht-Regelung werden Künstler am Weiterverkauf ihrer Werke beteiligt. England und Österreich führen die Abgabe auch ein — unter Protesten der Künstler, die davon profitieren sollen.