Mit der großen Koalition ist das Thema Verbraucherschutz zum Justizministerium von Heiko Maas gewandert. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber sprechen im iRights.info-Interview über die Vorhaben im Ministerium, darunter Regelungen zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie bei Datenschutz und Datensicherheit.

Eine Klage gegen E-Mail-Überwachung durch den BND bleibt vorerst erfolglos, Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Whatsapp-AGB, die GEMA darf Musikverlage an Urhebervergütungen beteiligen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetzentwurf zu offenen Daten, neues Löschformular bei Google, Snowden-Mails.

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sehen Verfassungsrechtler die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte verletzt, neue Nutzungbedingungen bei Whatsapp sorgen für Verwirrung, die Bund-Länder-Kompetenzen bei der Medienregulierung könnten überarbeitet werden. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom zum Google-Kartellverfahren, Eco zur Störerhaftung, Bitcoin-Handel und Rechtekontrollen bei Vimeo.

Die Direktorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Ingrid Deltenre, will die Zugänglichkeit öffentlich-rechtlicher Sendearchive verbessern – doch dem stünden ein uneinheitliches EU-Urheberrecht und speziell in Deutschland zu strenge Wettbewerbshüter entgegen, so Deltenre im iRights.info-Interview.Ingrid Deltenre ist Direktorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), dem Verbund öffentlich-rechtlicher und staatlicher Sendeanstalten.

Es gibt auch Argumente für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Ein Löschungsanspruch bei Personensuchen ist prozessorientierter Datenschutz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in letzter Zeit zwei vielbeachtete Entscheidungen zum Thema Datenschutz gefällt.

In seinem Urteil zu Löschansprüchen bei Google spricht der Europäische Gerichtshof von einem Vorrang des Datenschutzes über die Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit seinem Versuch, die digitale Öffentlichkeit wieder kleinzustutzen, beschädigt er die Öffentlichkeit selbst. Den EU-Institutionen wird häufig ein Öffentlichkeitsdefizit attestiert, ihre Vertreter haben dies mitunter selbst eingestanden.

Mit ihrer Studie über eine „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ hat die Berliner Rechtsprofessorin Katharina de la Durantaye einer lange währenden Debatte neue Impulse gegeben. Bei einer Konferenz zur Vorstellung der Studie gehen Befürworter und Kritiker auf die konkreten Reformvorschläge ein.

Das Urteil des EuGH zu Löschansprüchen bei Google wird breit diskutiert, Apple und Motorola beenden ihren Patentstreit, die Plattform fragdenstaat.de gewinnt einen Streit mit dem Innenministerium. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zu Unterlassungsansprüchen und Landesverfassungsgerichte zum Rundfunkbeitrag.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ wird kontrovers diskutiert. Begrüßenswert: Der Gerichtshof stärkt die Grundrechte von Datenschutz und Achtung der Privatsphäre, wobei er Raum für Abwägung lässt. Fragwürdig: Bei Ausnahmen bleibt er kryptisch und schemenhaft. Ob das Urteil einen Missbrauch von Löschansprüchen unterstützt, muss sich erst erweisen.

Mit einer Abendveranstaltung öffnete am vergangenen Sonntag das erste Remix-Museum im Netz seine digitalen Pforten, es kann seitdem rund um die Uhr besucht werden. Parallel dazu feierte auch der Sammelband Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst, erschienen beim iRights.Media-Verlag, seine E-Book-Premiere.