Die Deutsche Journalisten Union (dju) kritisiert den neuen Entwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform heftig. Dabei geht es vor allem um die Rechte auf angemessene Vergütung, die — so die dju — durch das geplante Gesetz massiv beschnitten werden sollen. Die dju beanstandet insbesondere, dass die so genannte Geräteabgabe auf fünf Prozent des Verkaufspreises beschränkt werden soll.
Der Suchmaschinengigant Google will ein eigenes System zur Nutzungskontrolle digitaler Güter (Digitales Rechtekontroll-Management, DRM) einführen. Zudem will die Firma bei ihrem „Google Print“-Programm mit europäischen Regierungen kooperieren. Google-Vorstand Larry Page hat auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas, einer der größten Computermessen der Welt, angekündigt, Google werde sein eigenes DRM-System entwickeln.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes scharf. Die geplante Reform sei eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. „Bildung, Forschung und Unterricht werden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert“, urteilt Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des VZBV. Der VZBV hält eine ganze Reihe der nun vorgeschlagenen Regelungen für falsch.
Eine Studie der EU-Kommission zum Urheberrechtsschutz für Datenbanken hat keine empirischen Belege dafür geliefert, dass das Schutzrecht zu höheren Wachstumsraten der europäischen Datenbankindustrie führt. Dennoch will die EU bis auf weiteres daran festhalten. Das Recht der EU stellt Datenbanken unter den Schutz des Urheberrechts, wenn sie hinreichend kreativ strukturiert sind.
Die Querelen um die Reform des französischen Urheberrechts gehen weiter. Nachdem die Regierung zunächst eine massive Verschärfung des Droit D’Auteur angekündigt hatte, nahm die Diskussionen eine überraschende Wende. In einer Abstimmung sprach sich eine Mehrheit des französischen Parlaments für die vollständige Legalisierung von Filesharing aus. Die Nachricht klingt fast unglaublich.
Sieben große US-Universitäten haben gemeinsam mit vier bekannten IT-Hersteller eine Initiative ins Leben gerufen, die die Entwicklung von Open-Source-Software fördern soll. Mit einer solchen Übereinkunft zur Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums wollen sie Forschung und Innovation fördern.
Das Oberlandesgericht München hat in der Auseinandersetzung zwischen VG Wort und Fujitsu-Siemens-Computers um Gerätepauschalen für PCs Mitte Dezember eine Entscheidung gefällt. Demnach müssen PC-Hersteller und Importeure 12 Euro pro Computer an die Verwertungsgesellschaften abführen.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat gestern Eckpunkte eines Referentenentwurfs zur Umsetzung der so genannten „EU-Durchsetzungsrichtlinie („Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“) bekannt gegeben. Die im letzten Jahr verabschiedete „Durchsetzungsrichtlinie“ soll es Rechteinhabern erleichtern, ihre Ansprüche durchzusetzen.
Das französische Parlament will kurz vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf verabschieden, der das französische Urheberrecht zu einem der strengsten in Europa machen würde. Bürgerrechtsverbände, Freie-Software-Entwickler und Netzaktivisten laufen Sturm, da durch das neue Gesetz zahlreiche alltägliche Handlungen illegal würden.
Podcasting, das „Internet für die Ohren“, könnte in Zukunft noch beliebter werden. Denn statt ihre Fans — und Kunden — zu verklagen, gehen die Independent-Labels auf sie zu und lizenzieren Musik für Podcasts.
