Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder“ mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner“, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

Rüdiger Weis, Professor für Informatik an der Beuth-Hochschule Berlin, spricht im iRights.info-Interview über Kryptographie, die Reaktionen von Internetdiensten und Politik auf die Überwachungsenthüllungen – und darüber, wie jeder mit freier Software für mehr Datensicherheit sorgen kann.

Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen. Abmahnungen werden täglich viele verschickt, aber nur wenige haben die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber.

Was ist der aktuelle Stand im so genannten „Fall Redtube“, den man wohl besser den Fall „Urmann, The Archive AG und itGuards“ nennen sollte? Das habe ich heute in meinem montäglichen Mediengespräch mit den Kollegen von Deutschlandradio Wissen besprochen, das leider wegen einer Programmreform des Senders nach rund knapp eineinhalb Jahren mein letztes dieser Art war.

Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.

Der Bundesgerichtshof hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen in Mode, Grafik oder Industrie hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird. Die fragliche Entscheidung ist mit „Geburtstagszug“ betitelt (Urteil vom 13.

Ein US-amerikanisches Aktionsbündnis will am 11. Februar einen breiten Protest gegen die staatliche Massenüberwachung initiieren. Mit „The Day We Fight Back“ wollen die Initiatoren zugleich an die Anti-SOPA-Proteste von vor einem Jahr anknüpfen und des verstorbenen Netz-Aktivisten Aaron Swartz gedenken.

Am 25. und 26. Januar findet in der Volksbühne Berlin die Konferenz Einbruch der Dunkelheit statt, organisiert von der Kulturstiftung des Bundes. Kurator des Programms ist Krystian Woznicki. Wir befragten ihn zu den Motiven der Konferenz und wollten wissen, welche Wirkungen sie erzielen kann.

„Netzkultur – Die stumme Masse“ ist nur eines von mehreren Events, die in Berlin zum Thema Netz in nächster Zeit stattfinden. Wir haben die Kuratorin Nikola Richter über die Hintergründe befragt. iRights.info: Sie haben die Veranstaltungsreihe Netzkultur kuratiert.

„Das Internet ist kaputt“, schrieb Johnny Haeusler im Sommer, als die ersten Enthüllungen zur Überwachungs- und Spionageaffäre bekannt wurden. Bei iRights.info antworteten Jürgen Geuter und Lorenz Matzat.