Die Bundesregierung plant, den Datenschutz für Nutzer von Telemedien, also vor allem Internet-Diensten, einzuschränken. Internet-Service-Provider (ISP) sollen mehr Möglichkeiten zum Speichern von Nutzungsdaten erhalten. Könnte sich der Entwurf durchsetzen, wäre der Weg für eine Einführung der umstrittenen Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegen Internet-Provider geebnet.