Staatliche Werke sind in Deutschland urheberrechtlich geschützt, auch wenn sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Das muss nicht sein, wie das Beispiel USA zeigt.  Das Urheberrecht schützt nicht nur die Arbeitsleistung des privaten Autors, auch staatliche Werke werden davon erfasst: von der Rede der Bundeskanzlerin auf einem Festbankett bis hin zum Gutachten der Bundesnetzagentur.

Im Internet ist alles transparent, so glauben wir. Die neue Offenheit, die das Netz ermöglicht, zeigt aber nur eine Oberfläche, während die entscheidenden Mechanismen unseres Lebens unsichtbar werden. Ein Auszug aus dem Buch „Wir verschwinden. Der Mensch im digitalen Zeitalter“ von Miriam Meckel. Trojan Room Coffee Pot via Wikimedia Commons, CC BY-SA Nicht alles im Netz wird unsichtbar.

Die Redtube-Abmahnungen wirbeln Staub auf; Nutzer sind verunsichert. Medienrechtsprofessor Gerald Spindler erklärt, weshalb Streams im Netz anschauen normalerweise keine Urheberrechtsverletzung ist und was gegen Abmahnanwälte getan werden sollte. iRights.info: Der Fall um die Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer zeigt: die Auseinandersetzungen um etwaige Urhberrechtsverletzungen scheinen immer diffiziler zu werden.

Auch österreichische Verleger fordern ein Leistungsschutzrecht. Dabei geht es um die Frage: Soll Google den Zeitungen Geld zahlen? Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig über die Zukunft des Journalismus im Internet und den Wettstreit zwischen Presseverlegern und Google. Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton.

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen.  Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM &

In der Washington Post analysiert der Politikwissenschaftler Gabriel Michael von der George Washington University, wie der Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen TPP der Pazifikanrainerstaaten aussieht. Bemerkenswert ist sein Vorgehen: Mathematik. Mit einer Ähnlichkeitsstrukturanalyse arbeitet er Konsens und Dissens heraus, soweit die zuletzt bei Wikileaks öffentlich gemachten Dokumente darüber Aufschluss geben.

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.

Dirk Brengelmann ist zuständig für die Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Ein Gespräch über die Spähaffäre und Vertrauen, Netzneutralität und Menschenrechte – und ob im AA eine Hand weiß, was die andere tut. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, der Posten des Sonderbeauftragten sei zum einen als eine Antwort auf die Ausspähaffäre geschaffen worden.

Feminismus wird wieder salonfähig: Der Twitter-Hashtag #Aufschrei hat netzfeministische Themen in die klassischen Medien gebracht und dafür 2013 den Grimme Online Award erhalten.

Die Zeitungskrise ist auch 2013 im vollen Schwange – obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich gegen alle Kritik durchgesetzt hat. Redakteure und Verleger üben sich im Abgesang, wie Stefan Niggemeier beobachtet.