Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sieht durch PRISM das deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Außerdem sollte der Datenschutz auf europäischer Ebene sowie zwischen Europa und den USA neu geregelt werden. Aber trotz aller Abkommen und Gesetze: Verbraucher sollten ihre Daten verschlüsseln.

Seit den Enthüllungen über das PRISM-Programm des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA Anfang Juni 2013 wurde im Internet eine wahre Flut von Hintergrundartikeln zu diesem Thema veröffentlicht. Wir möchten an dieser Stelle einen Überblick geben, welche weiterführenden Artikel besonders in Bezug auf Cloud-Dienste interessant und relevant sind.

Hier zum Nachsehen: Die Panels des EU XXL Forum 2013 – Conference of European Film, Media, and Policy. Vom 12. bis zum 14. Juni fand im Künstlerhaus Wien die Konferenz EU XXL Forum 2013 statt.

Gleich am zweiten Tag der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch liest der vatikanische UN-Gesandte den Teilnehmern bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Leviten. Sie sollen den Einflussnahmen Dritter widerstehen und den Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen.

Eine Umfrage der Gesellschaft für Medienwissenschaft zeigt: Universitätsdozenten befürchten, wegen des Einsatzes von urheberrechtlich geschützten Materialien belangt zu werden. Bildungseinrichtungen kämpfen unterdessen weiter mit den kleinteilig-vagen Regelungen in ihrem Bereich. Drohen in deutschen Hörsälen bald Polizeirazzien wie im Fall des Sharehosters Kino.to vor zwei Jahren?

Das Urheberrecht birgt für Archive, Museen und Bibliotheken viele Probleme, wenn sie Werke nutzen und zugänglich machen wollen. Alle Rechte retrospektiv zu klären, ist etwa bei Filmen mit vielen beteiligten Urhebern fast unmöglich. In der Praxis sind deshalb an vielen Stellen „Fiktionen“ an die Stelle eines lückenlosen Nachweises der Rechtekette getreten: Plausible Vermutungen darüber, wo die Rechte an einem Werk liegen.

Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku. Weltweite Reaktionen auf Prism Die Internetüberwachung durch die USA ruft weiterhin weltweit ein großes Echo hervor.

Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.

Foto: blacksmarty, CC BY Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht.

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen“. Dennoch wehren sich die US-Filmindustrie und andere Rechteinhaber mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.