Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress. Martin W. Huff hat das Urteil in der Legal Tribune analysiert: Mehr zu den Hintergründen des Streits auch im Interview mit Thomas Fuchs. The post Warum das Juris-Monopol wackelt appeared first on iRights.info.

Wer beim EU XXL Forum vom 12. bis 14. Juni in Wien ist, kann dort gleich weitere Veranstaltungen anschließen: Das World-Information Institute lädt am 14. und 15. Juni zur Konferenz „Shared Digital Futures“, die die Auswirkungen digitaler Technologien auf kulturelles Schaffen untersucht. Aus der Ankündigung: Mehr zum Programm und den einzelnen Panels auf der Konferenzseite. Die Veranstalter haben auch einen Livestream angekündigt.

Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht.

Filesharing findet, so könnte man denken, in einer Art rechtsfreiem Raum statt; statt analoger Knappheit herrscht digitaler Überfluss. Der Budapester Ökonom und Berkman-Fellow Balázs Bodó kommt in einem bemerkenswerten Aufsatz zu einem anderen Ergebnis.

Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso.

Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler.

Im Juni wollen zahlreiche Regierungen die letzten Details des so genannten „Blindenvertrags“ aushandeln. Das erklärte Ziel ist, dass Blinde weltweit einen besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Büchern bekommen. Jim Fruchterman, Gründer der größten Online-Bibliothek für Menschen mit Sehbehinderungen, ist der Ansicht, dass US-Regierung und Filmindustrie die Übereinkunft derzeit in einen Vertrag gegen die Blinden verwandeln.

Ob persönliche Dokumente im Webspeicher oder Telefonieren über das Internet: „Die Cloud“ lockt Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit umfangreichen Daten und stellt sie zugleich vor neue Herausforderungen. Wer kann was einsehen, welche Regeln gelten hierfür? Früher war es für Ermittler einfach: Dokumente wurden in Aktenordnern gespeichert, Gespräche über das gute alte Telefonnetz geführt.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.