Der „dritte Korb“ der Urheberrechtsreform ist offiziell beerdigt, überraschenderweise hat das Justizministerium Ende Februar aber noch eine Art Körbchen (PDF) vorgelegt, das sich in offizieller Sprachregelung als „Strauß“ an Maßnahmen darstellt. Dabei geht es zum einen um die Umsetzung von Änderungen, die schon auf europäischer Ebene beschlossen wurden: längere Schutzfristen für Tonaufnahmen und die neue Regelung für verwaiste Werke.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken wird an den Problemen von Archiven, Museen und Bibliotheken nicht viel ändern: Die Rechtesituation bei älteren Werken bleibt weiterhin unklar. Doch vor allem wird sie das Problem angemaßter Rechte nicht lösen.
Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute“-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver“ und FR-Übernahme. Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen.
Die EFI-Kommission fordert von der Bundesregierung mehr Open Access. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht nun auch ein Zweitveröffentlichungsrecht vor, bleibt allerdings hinter den Empfehlungen der Wissenschaft zurück.
Der Bundestag hat das neue Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet. Es handelt sich um eine entschärfte Version. „Kleinste Textausschnitte“ sollen vom neuen Schutz ausgenommen sein. Ein Überblick zu den Reaktionen. Der Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (LSR) am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition auf den Weg gebracht.
Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (vibe!at) lädt heute Abend ins Wiener Metalab zu einer Diskussion unter dem Titel „Die Abschaffung der Privatkopie“. Mit dem Titel wird ein Trend zugespitzt, den die Veranstalter so beschreiben: Teilnehmer sind Markus Stoff (Initiative für Netzfreiheit), Werner Reiter (werquer.com), Peter Franck (Chaos Computer Club) und Konrad Becker (World-Information Institute /t0), moderiert von
Wenn Empörung als Signal für Relevanz gelten kann, dann ist die Anonymität im Netz eine drängende Frage. „Und wieder ein Schritt in Richtung totale Kontrolle…“ schreibt der User „Nebukadneza“ auf Golem.de. „Rainer Phantasiename“ beobachtet bei Heise.de „Hirnflatulenzen im Subraum“ und drückt seine “Verachtung” aus. Was ist geschehen?
Angekündigt wurde es schon im Sommer 2011, immer wieder wurde der Start dann wegen neuer Schwierigkeiten verschoben. Diese Woche startet das „Six-Strikes“-System gegen Urheberrechtsverletzer beim Filesharing nun wirklich, wie das neu gegründete „Center for Copyright Information“ (CCI) bekannt gegeben hat, ein Zusammenschluss von Rechteinhabern und Providern.
Relativ kurzfristig gab es im Bundestag heute eine zweite Anhörung, um offene Fragen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu erörtern. Nach der Sitzung im Rechtsausschuss ging es im Unterausschuss Neue Medien um Nachhilfe in technischen Fragen: Wie indizieren Suchmaschinen? Ist das Gesetz technisch umsetzbar? Auch ein Vertreter von Google war dieses Mal unter den Sachverständigen – dem inoffiziellen Hauptadressaten des Gesetzes.
Einen Bericht der Recording Industry Association of America (RIAA) hat das Wired-Blog „Threat Level“ veröffentlicht. Ein halbes Jahr nachdem Google angekündigt hatte, Seiten mit wiederholten Urheberrechtsverletzungen in den Suchergebnissen abzustrafen, habe sich nichts geändert, so die RIAA.
