Das Justizministerium stellt einen neuen „Strauß“ an Urheberrechtsänderungen vor, Siegfried Kauder übt Kritik am Leistungsschutzrecht, ein Auskunftsanspruch gegen Behörden folgt direkt aus dem Grundgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Italianshare.net, Jugendmedienschutz, Hacker-Angriffe, Kabelmarkt.

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft könnten von offenen Daten profitieren, wirbt Ökonom Rufus Pollock im Interview mit iRights.info. Man müsse aber genau zwischen wirklich offenen und nur geteilten, öffentlich einsehbaren Daten unterscheiden. Es zeichne sich eine Trendwende zu mehr offenen Daten ab. Zur Person: Rufus Pollock ist Ökonom und einer der Gründer und Leiter der Open Knowledge Foundation.

Im Netz findet ständig derselbe Vorgang statt, aber es gibt unterschiedliche Begriffe dafür. Facebook und andere Social-Media-Plattformen machten den Begriff des Teilens populär. Wer Informationen im Web sammelt und weiterverbreitet, der teilt. Wer das gleiche aber mit Musik macht, der gilt als Dieb und Krimineller, jedenfalls wenn es nach der Musikindustrie geht.

Amtliche Werke sind gemeinfrei, in Deutschland aber nur unter sehr engen Voraussetzungen, die in Paragraf 5 im Urheberrechtsgesetz aufgezählt werden. Alle anderen von staatlichen Stellen produzierten Inhalte gelten deshalb als urheberrechtlich geschützt. Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Anfrage (PDF) der Linken geantwortet, wieviel der Bund mit seinen Werken eigentlich verdient, wie Heise Online berichtet.

Trotz Streitigkeiten soll das Abmahngesetz nach Koalitionsaussagen noch kommen. Außerdem im Wochenrückblick: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof zu Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Lobbyplag startet, Klarnamenpflicht bei Facebook und Arbeitsbedingungen bei Amazon.

Alle wollen kreativ sein. Oder sollen alle kreativ sein? Der Soziologe Andreas Reckwitz beschäftigt sich damit in seinem Buch „Die Erfindung der Kreativität“ und meint: Beides zugleich. Thomas Assheuer hat es gelesen und bei Zeit Online rezensiert: The post Heute schon kreativ gewesen? appeared first on iRights.info.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen. „Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen beschlossen werden“, teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit.

Eine Open-Data-Strategie, freie Software in Schulen und Behörden, Unterstützung für eine entschärfte Störerhaftung, Ablehnung des Leistungsschutzrechts – welche Absichten der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen beim Urheberrecht festhält, gibt es zusammengefasst bei Wikimedia und Netzpolitik.org. The post Was Rot-Grün in Niedersachsen beim Urheberrecht verspricht appeared first on iRights.info.

Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag findet am 20. Februar ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt.

Seit einigen Tagen ist die Website der Initative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von Urheberverbänden, nicht mehr zu erreichen. Wer genau hinter dem Denial-of-Service-Angriff steckt, kann niemand mit Sicherheit sagen. Auf Twitter jedenfalls verkündete als erstes das „Team Medusa“, dass die Seite nicht erreichbar sei.