Schon vor fünf Jahren stellte eine Enquete-Kommission des Bundestages (“Kultur in Deutschland”) fest: das 2002 geänderte Urhebervertragsrecht hat sich in entscheidenden Punkten nicht bewährt. Die geplante Stärkung der Urheber wurde offenbar nicht erreicht. Das Kernproblem: Vergütungsregeln werden entweder gar nicht erst aufgestellt oder die Verwerter (etwa die Verlagswirtschaft) halten sich nicht daran.
Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer unseres Lebens“ offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte.
Noch bleiben die digitalen Möglichkeiten in den Universitäten und Gedächtnisinstitutionen vielfach ungenutzt. Entsprechend gemischt ist die Zwischenbilanz von Jürgen Renn, Direktor am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte. Die Digitalisierung verändert auch die Arbeit der Geisteswissenschaften.
Apple verliert den Berufungsprozess im Streit mit Samsung, Österreichs Datenschutzbehörde ist nicht unabhängig genug, in Berlin startet ein Pilotprojekt für öffentliches WLAN. Außerdem im Wochenrückblick: Weiter Streit um Kachelmann-Buch, Bundestag stärkt Presse-Grosso.
Die Linke will die Position der Urheber gegenüber Verlagen und Musik-Labels gesetzlich stärken. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger wirft der Linken vor, die Beteiligten spalten zu wollen. Die Linke-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch ihren endgültigen Entwurf zur Reform des Urheberrechtsvertragsrechts beschlossen.
In Österreich wird seit mehreren Jahren eine Auseinandersetzung um die Ausweitung der Leerkassetten-Vergütung auf Festplatten (“Festplattenabgabe”) geführt. 2005 lehnte das Oberstgericht die Festplattenabgabe ab, ein aktuelles Verfahren dürfte einen ähnlichen Ausgang nehmen, weshalb nun versucht wird, die Festplattenabgabe durch eine Novelle des Urheberrechtgesetzes einzuführen.
Manche Internetnutzer in den USA könnten bald fluchen, wenn ihre Lieblings-Webseiten nicht mehr funktionieren. Das Six-Strikes-System soll Ende November starten, berichtet torrentfreak.com US-Nutzer von Tauschbörsen könnten demnächst erste Warnhinweise wegen Urheberrechtsverstößen erhalten.
Der Bundesrat will nur kleine Änderungen beim geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Petition dagegen ist gescheitert, die Initiative Berlins und Hamburgs zur Milderung der Störerhaftung bei WLANs ist durch den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten-Dokumente, Steam-AGB, LTE-Vergabe, Kachelmann-Buch.
Die Bundestagsfraktion der Grünen lädt am Wochenende (Sa., 20.Oktober) zum netzpolitischen Kongress im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Unter dem Titel “Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter” geht es um Fragen wie nachhaltige IT (Öko-Smartphone?), Urheberrecht und Wissenschaft, Netzneutralität, Datenschutz, die “Konsequenzen der ständigen Erreichbarkeit”, Frauen im Netz und ‘Open Data’ in den Kommunen.
Mit Clean-IT droht der Verbraucher zum „Spielball von Behörden und Providern“ zu werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht. Die Initiatoren des EU-geförderten Projekts wollten Parlamente und Öffentlichkeit bewusst umgehen. Auch in den Reihen von CSU und FDP regt sich Widerstand.
