Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse.

Museen und Archive könnten ihre Sammlungen komplett digitalisieren und online stellen. Wie attraktiv solche Visionen sind, und was sie bremst, erkundet die Konferenz „Zugang gestalten!“ Ende Oktober in Berlin. Die Initiatoren Börries von Notz (Jüdisches Museum Berlin) und Paul Klimpel (iRights.Lab Kultur) erläutern im Interview, warum ihnen der Diskurs zur Digitalisierung wichtig ist.

Google und die US-Verleger haben sich geeinigt, Youtube verbessert sein Schutzsystem „Content ID“, der EU-Rat billigt die Richtlinie zu verwaisten Werken. Außerdem: Urheberrecht in Japan, Transparenzgesetz in Hamburg, Rundfunkgebühr verfassungsgemäß, Abgang Martin Stadelmeier.

Laut der Initiative „Clean IT“ sollen öffentliche Stellen und private Unternehmen zusammenarbeiten, um das Internet sauberer zu machen. Die Netzpolitikerin Dorothee Bär (CSU) fürchtet, dass diese Pläne, die in der Nachfolge von ACTA, SOPA und INDECT stehen, an unseren gesellschaftlichen Grundlagen nagen. Nach SOPA kam ACTA. Nach ACTA kam INDECT. Und es hört nicht auf.

SPD-Länder wollen im Streit ums Leistungsschutzrecht eine „Vermutungsregel“, Verleger erringen einen Teilerfolg im Streit um die Tagesschau-App, in einer Anhörung plädieren Sachverständige für eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes. Außerdem im Wochenrückblick: Juristentag, Vorratsdaten und „Scheiß RTL“-Shirts.

Wenn Verlagsverbandsvertreter sich zusammensetzen, kommen in 3 von 5 Fällen Erklärungen zum Schutze des geistigen Eigentums im Internet dabei heraus – könnte man denken. So etwa bei der Hamburger Erklärung von 2009, die die Diskussion um ein neues Leistungsschutzrecht einläutete: Die Erklärung wurde später auch vom Europäischen Verlegerrat (EPC) unterzeichnet, der sie dann der EU-Kommission überreichte.

Was ist Clean-IT? Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft.

Im Verlag der Universität Innsbruck ist gerade der deutsch-englische Sammelband „Cultures and Ethics of Sharing / Kulturen und Ethiken des Teilens“ erschienen. Herausgegeben von Wolfgang Sützl, Felix Stalder, Ronald Maier und Theo Hug nimmt der Band das Teilen aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven in den Blick und streift damit, kaum überraschend, auch das Urheberrecht.

Statt des Dritten Korbs zur Urheberrechtsreform wird es nur Einzelregelungen geben, der EuGH wird sich mit Regelungen für elektronische Leseplätze befassen, die EU-Kommission hat die Übernahme von EMI druch Universal unter Auflagen genehmigt. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government, Meldegesetz, Rechtsextremismus-Datei und Facebook-Gesichtserkennung.

Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert: Die Aufsicht über die deutschen Verwertungsgesellschaften funktioniert nicht. Die Bundesregierung hat zur Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften Stellung genommen.