Schon vor fünf Jahren stellte eine Enquete-Kommission des Bundestages (“Kultur in Deutschland”) fest: das 2002 geänderte Urhebervertragsrecht hat sich in entscheidenden Punkten nicht bewährt. Die geplante Stärkung der Urheber wurde offenbar nicht erreicht. Das Kernproblem: Vergütungsregeln werden entweder gar nicht erst aufgestellt oder die Verwerter (etwa die Verlagswirtschaft) halten sich nicht daran.

Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer unseres Lebens“ offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte.

Die Videodokumentation der Konferenz: „Zugang gestalten! Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe“ am 22. und 23. Oktober 2012 ist nun online.

Noch bleiben die digitalen Möglichkeiten in den Universitäten und Gedächtnisinstitutionen vielfach ungenutzt. Entsprechend gemischt ist die Zwischenbilanz von Jürgen Renn, Direktor am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte. Die Digitalisierung verändert auch die Arbeit der Geisteswissenschaften.

Heute beginnt die Open Access Week, eine seit 2008 stattfindende Aktionswoche, die für den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen wirbt. Nach eigenen Angaben findet sie „überall“, also international statt und ist übrigens nicht zu verwechseln mit den Ende September in Wien abgehaltenen Open-Access-Tagen.

Die Linke will die Position der Urheber gegenüber Verlagen und Musik-Labels gesetzlich stärken. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger wirft der Linken vor, die Beteiligten spalten zu wollen. Die Linke-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch ihren endgültigen Entwurf zur Reform des Urheberrechtsvertragsrechts beschlossen.

In Österreich wird seit mehreren Jahren eine Auseinandersetzung um die Ausweitung der Leerkassetten-Vergütung auf Festplatten (“Festplattenabgabe”) geführt. 2005 lehnte das Oberstgericht die Festplattenabgabe ab, ein aktuelles Verfahren dürfte einen ähnlichen Ausgang nehmen, weshalb nun versucht wird, die Festplattenabgabe durch eine Novelle des Urheberrechtgesetzes einzuführen.

Manche Internetnutzer in den USA könnten bald fluchen, wenn ihre Lieblings-Webseiten nicht mehr funktionieren. Das Six-Strikes-System soll Ende November starten, berichtet torrentfreak.com US-Nutzer von Tauschbörsen könnten demnächst erste Warnhinweise wegen Urheberrechtsverstößen erhalten.

Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse.

Wie machen Museen und Archive das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter zugänglich? Fachleute aus Kultur, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren darüber Ende Oktober in Berlin. Mit Chancen und Folgen der Digitalisierung für Museen und Archive beschäftigt sich am 22. und 23. Oktober eine internationale Konferenz in Berlin. Unter dem Titel „Zugang gestalten!