Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist. Zur Person Konstantin von Notz ist netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Neue Zahlen zeigen: Musik-Streaming-Dienste wachsen deutlich. Auch ein Kölner Unternehmen mischt mit, ist aber noch nicht rentabel. An Selbstbewusstsein fehlt es der Branche nicht. Die Umsätze von Musik-Streaming-Diensten legen zu. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 stiegen sie um 41,6 Prozent, teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) am Dienstag mit.

iRights.info veröffentlicht den aktuellen Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Volltext. Betroffen sind wohl auch News-Aggregatoren, die selbst in der Hand der Verlage sind. ** ** Netzpolitik.org berichtete am Dienstag, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) werde am Mittwoch Thema im Bundeskabinett sein. Der Sozialdemokrat Jan Mönikes veröffentlichte Änderungen zum bisherigen Entwurf.

Im Streit um die Ausschüttungspraxis der VG Wort gerät nun die staatliche Aufsicht in die Kritik. Das Deutsche Patent- und Markenamt lässt die offenen Rechtsfragen seit Monaten unbeantwortet.  Autorenvertreter in der VG Wort kritisieren, dass Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entziehe sich bei der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften seiner Verantwortung.

Filmarchive und andere Gedächtniseinrichtungen können viele Werke nicht zugänglich machen – die rechtliche Lage behindert nicht nur ihre Arbeit, sondern schadet auch der Filmwirtschaft selbst. Die geplanten Regelungen für verwaiste Werke können helfen – aber nur teilweise.

Kaum ist das Leistungsschutzrecht auf dem Weg ins Parlament, möchten auch die Nachrichtenagenturen etwas vom Kuchen abbekommen. Die DAPD hat sich dazu in einer Mail an die Mitglieder des Kulturausschusses im Bundestag gewandt und gebeten, Nachrichtenagenturen ebenfalls in den Kreis der Hersteller von Presseerzeugnissen aufzunehmen.

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind.

Was machen und wozu braucht man eigentlich noch Verlage? In der aktuellen Diskussion zum Urheberrecht fallen inzwischen so grundsätzliche Fragen. Aufklärung verspricht eine Aktion der Buchbranche, koordiniert vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Unter dem Titel „Zum Dialog bereit?“ öffnen am 13. September in verschiedenen Städten 20 Verlagshäuser ihre Türen, darunter beispielsweise De Gruyter, Cornelsen und Random House (siehe Programm).

Der Elektrische Reporter widmet sich dem Plan der Regierung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Gutes Timing: Gestern haben wir den dritten Entwurf zu diesem Gesetz veröffentlicht, das heute im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht und dort beschlossen werden könnte. Was an der Idee und Umsetzung des Leistungsschutzrechts falsch ist, haben wir in unserer Berichterstattung seit drei Jahren deutlich gemacht.

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Die Verwirrung bei Opposition und Internetwirtschaft ist groß. Wer soll für die Nutzung von Textschnipseln bezahlen? Und an wen? Die Bundesregierung hat  am Mittwoch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) beschlossen.