Paris wird Sitz des Gerichts fürs neue EU-Einheitspatent, Digitale Gesellschaft e.V. schlägt ein Gesetz zur Haftungsfreiheit für WLAN-Betreiber vor, der EuGH bestätigt eine Kartellstrafe für Microsoft wegen zu hoher Lizenzgebühren. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Datenschutz, Roaming-Gebühren und Kabelfernseh-Verträge.
Soll man das Urheberrecht abschaffen, wie es die niederländischen Autoren Joost Smiers und Marieke van Schijndel in „No Copyright“ (Rezension) fordern? Wie begründen sie ihre Forderung? Oder wäre mit Veränderungen wie einem Recht auf Remix oder einer neuen Pauschalabgabe mehr gewonnen? Darüber diskutierte Joost Smiers auf Einladung von iRights.info und des Alexander Verlags am Dienstag im HBC Berlin.
Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bedenken wurden nicht ausgeräumt: Würde das Leistungsschutzrecht so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge.
ACTA wird auch im INTA-Ausschuss abgelehnt, Wikipedia darf Loriot-Briefmarken nicht mehr zeigen, der EuGH stellt das Urheberrecht über die Handelsfreiheit. Außerdem im Wochenrückblick: Google gegen MP3-Konverter, Vorratsdaten doch vorm EuGH, neue Urteile zu Persönlichkeitsrechten und Markenanmeldungen.
Die Deutsche Journalistenunion (DJU) in der Gewerkschaft Verdi ist gegen eine Passage eines Artikels auf telepolis vorgegangen, in der ein iRights.info-Interview mit dem Urheberrechtler Martin Vogel zitiert wird.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat im Rechtsstreit zwischen dem Urheberrechtler Martin Vogel und der VG Wort Position bezogen. Der DJV verteidigt die Entscheidung der VG Wort, auch die Ausschüttungen an Journalisten zu stoppen.
Nächste Woche stellt iRights.info zusammen mit dem Alexander-Verlag das Buch “No Copyright” von Joost Smiers und Marieke van Schijndel vor. Leonhard Dobusch, der am 26. Juni mit Joost Smiers über das Buch diskutieren wird, hat nun bei Netzpolitik eine Rezension verfasst.
Am vergangenen Donnerstag hat iRights.info den Referentenentwurf für das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” veröffentlicht. Am Freitag folgte dann unsere ausführliche “Rechtspolitische Analyse” (PDF) des Papiers. Der Ansturm auf diese Informationen war so gewaltig, dass unsere Server am Freitag fünf Stunden auf den Knien waren. In der Zwischenzeit gab es eine Vielzahl von neuen Reaktionen, Kommentaren und Einschätzungen zum Entwurf.
Der Referentenentwurf zum Leistungschutzrecht ist da, es gibt Hausdurchsuchungen nach den DDoS-Angriffen auf die GEMA-Website, die CDU/CSU legt ein Diskussionspapier zum Urheberrecht vor. Außerdem im Wochenrückblick: kino.to-Urteil, Transparenzgesetz, Statuscode-Vorschlag, Diabolo III und SchülerVZ.
Aus Angst vor Google wollen deutsche Verleger das Urheberrecht umbauen und auch schlichte Nachrichten unter Schutz stellen. Dies aber wäre ein Angriff auf das Grundrecht der Informationsfreiheit.
