Der lang erwartete Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist nun durchgesickert. iRights.info veröffentlicht den Entwurf hier nun aufgrund des hohen öffentlichen Interesses. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch vor der Sommerpause vorzulegen.
Von 13.35 bis 15.35 Uhr beantworten Vertreter der Bundesregierung im Bundestag schriftliche Fragen der Abgeordneten im Plenum. Darunter: – Wann wird die Bundesregierung den Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts vorlegen, und welche konkreten Regelungen werden darin enthalten sein? – Wie wird das vom Koalitionsausschuss am 4. März 2012 beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage genau ausgestaltet sein?
Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen.
Das Urheberrecht hat es nicht geschafft, faire Rahmenbedingungen für Urheber und Nutzer zu schaffen, sagen die niederländischen Politikwissenschafter Joost Smiers und Marieke van Schijndel in ihrem Buch „No Copyright“. Am 26. Juni 2012 stellt Smiers das Buch im HBC in Berlin vor. Brauchen wir das Urheberrecht überhaupt? Wenn es nach den niederländischen Politikwissenschaftern Joost Smiers und Marieke van Schijndel geht, dann nicht.
Am 07. Juni 2012 hat in der vergangenen Woche auf Einladung des Abgeordneten Josef Weidenholzer die “Allianz der progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament” eine kleine Konferenz unter dem Titel “POST-ACTA – How to protect our digital freedom?” stattgefunden. Gesprochen haben: Joe McNamee von European Digital Rights (EDRI) und Dr. Leonhard Dobusch, Ökonom und Forscher an der Freien Universität Berlin.
Heute findet in Europa wieder ein “Anti-ACTA-Aktionstag” statt. ACTA – vier Buchstaben die für eine Zeitenwende in der öffentlich wahrnehmbaren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts stehen. Insbesondere die Generation unter 30 findet sich plötzlich mit Schildern in der Hand auf Demonstrationen gegen etwas wieder, was nur die wenigsten noch vor einem halben Jahr auf dem Schirm hatten.
Unter dem Titel “Jeder soll zu seinem (Urheber-) Recht kommen! Warum ist das im Internet so schwer?” kann man heute von 9.20 Uhr bis 10.00 Uhr in der Sendung “Funkhaus Wallrafplatz” von WDR 5 nicht nur den Gästen, Rechtsanwalt Udo Vetter und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) zuhören, sondern auch anrufen und mitdiskutieren. In der Ankündigung heißt es: Ab 9.20 Uhr kann man unter 0800 / 5678- 555 bei der Call-In-Sendung anrufen.
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt symptomatisch die Komplexität und Bürgerferne der Entscheidungsstrukturen, in denen Netzpolitik ausgehandelt wird. Wikimedia Deutschland und iRights.info zeichnen in einer neuen Broschüre den Verhandlungsprozess nach. Worum geht es Befürwortern und Kritikern? ACTA steht im EU-Parlament kurz vor dem Scheitern.
Am 7. Mai 2012 diskutierten in Berlin Urheber und Nutzer vier Modelle für die Vergütung kreativer Arbeit: die Tauschlizenz, die Kulturwertmark, das AG-DOK-Modell sowie die Europäische Contentflatrate. Eine Dokumentation der Paneldiskussion ist nun im Blog “Digitale Linke” erschienen.
„Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung“. Das ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.
