Es gibt auch Argumente für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Ein Löschungsanspruch bei Personensuchen ist prozessorientierter Datenschutz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in letzter Zeit zwei vielbeachtete Entscheidungen zum Thema Datenschutz gefällt.
Youtube praktiziert es mit „Content ID“ schon lange, nun führt auch die Videoplattform Vimeo ein automatisches System ein, das Urheberrechtsverletzungen verhindern soll. In einem Blogpost gibt Vimeo weitere Details zum neuen System. So basiert auch das bei Vimeo eingesetzte System auf einer Datenbank geschützter Audio- und Video-Inhalte, wobei neu hochgeladene Videos auf der Plattform über einen digitalen Fingerabdruck abgeglichen werden.
In seinem Urteil zu Löschansprüchen bei Google spricht der Europäische Gerichtshof von einem Vorrang des Datenschutzes über die Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit seinem Versuch, die digitale Öffentlichkeit wieder kleinzustutzen, beschädigt er die Öffentlichkeit selbst. Den EU-Institutionen wird häufig ein Öffentlichkeitsdefizit attestiert, ihre Vertreter haben dies mitunter selbst eingestanden.
Mit ihrer Studie über eine „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ hat die Berliner Rechtsprofessorin Katharina de la Durantaye einer lange währenden Debatte neue Impulse gegeben. Bei einer Konferenz zur Vorstellung der Studie gehen Befürworter und Kritiker auf die konkreten Reformvorschläge ein.
Bei einer Tagung am Wochenende in Schwäbisch Hall stellte das deutsche PEN-Zentrum ein „Manifest für das Urheberrecht“ vor. Der PEN ( Poets, Essayists, Novelists ) ist die bekannteste internationale Schriftstellervereinigung.
Das Urteil des EuGH zu Löschansprüchen bei Google wird breit diskutiert, Apple und Motorola beenden ihren Patentstreit, die Plattform fragdenstaat.de gewinnt einen Streit mit dem Innenministerium. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zu Unterlassungsansprüchen und Landesverfassungsgerichte zum Rundfunkbeitrag.
Der Do-not-Track-Standard soll das Problem umfangreicher Profilbildung im Netz reduzieren. Jetzt liegt ein Standard vor. Das Ziel ist aber nicht erreicht. Selbstregulation funktioniert nur mit Druck des Gesetzgebers. Erst kürzlich hat das W3C eine Vorabfassung seines „Do not track“-Standards vorgelegt. Allerdings ist unterdessen Yahoo aus der Initiative ausgetreten.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ wird kontrovers diskutiert. Begrüßenswert: Der Gerichtshof stärkt die Grundrechte von Datenschutz und Achtung der Privatsphäre, wobei er Raum für Abwägung lässt. Fragwürdig: Bei Ausnahmen bleibt er kryptisch und schemenhaft. Ob das Urteil einen Missbrauch von Löschansprüchen unterstützt, muss sich erst erweisen.
Mit einer Abendveranstaltung öffnete am vergangenen Sonntag das erste Remix-Museum im Netz seine digitalen Pforten, es kann seitdem rund um die Uhr besucht werden. Parallel dazu feierte auch der Sammelband Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst, erschienen beim iRights.Media-Verlag, seine E-Book-Premiere.
Eine heute vorgestellte Studie der FU Berlin beleuchtet Potenziale und Herausforderungen des Einsatzes freier Bildungsmedien in Berlin. Ihre Erkenntnisse fasst sie in konkreten Handlungsempfehlungen zusammen, die sich an Verwaltung, Schulen und Hochschulen und Bildungspolitiker wenden.
Die re:publica-Konferenz ist vorbei, mittlerweile stehen 185 Mitschnitte von Talks sowie Interviews zum Binge-Watching online. Neben den bereits vielverlinkten Vorträgen und Präsentationen – etwa zur ernsten Lage der Nation oder unterhaltsamen neuen Google-Produkten – hier eine Auswahl von 12 sehenswerten Videos zu den Themenbereichen kreatives Schaffen, Urheberrecht, Datenschutz und Regulierung im Netz.