Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht. In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde. Der Tenor: Pornofilme seien nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein.

Geheimdienst-Programme wie Prism werden in naher Zukunft nicht demokratisch zu kontrollieren sein, sagt der österreichische Journalist und Überwachungsexperte Erich Moechel. Internetnutzern bleibe daher nur, ebenso wie Unternehmen selbst für mehr Sicherheit vor Datenschnüfflern zu sorgen und die richtigen Dienste auszuwählen.

Der Abhörskandal um Prism und Tempora zieht neue Kreise, die Vertragskonferenz der WIPO einigt sich auf Urheberrechtsschranken für Blinde, der Europäische Gerichtshof bestätigt die Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs. Außerdem im Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Abmahndeckelung, Recht auf Vergessenwerden und Autocomplete.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA trifft unsere Vorstellung von Kultur im Kern: Soll sie dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Mit der UNESCO-Kulturkonvention besteht bereits ein Vertrag, den die Beteiligten nutzen sollten, um das Verhandlungsfenster zu öffnen.

Geheimdienste sind ein fundamentales Problem für die Demokratie, doch zu mehr als digitaler Selbstverteidigung wird es nicht reichen. Mit dem Niedergang der Piratenpartei hat progressive Netzpolitik es schwerer als je zuvor. Eine Replik von Lorenz Matzat. Jürgen Geuter schrieb hier bei iRights.info, warum man nicht wie Johnny Häusler bei Spreeblick der Resignation anheim fallen dürfe.

„Und da stellen sich nun die Internet-Revoluzzer hin und meinen, Sie würden es denen ‚da oben’ mal zeigen. Dabei schädigen sie vor allem die ‚da unten’. Das ist das, was man unterm Strich mal sehen muss.“ Sagt Doc Wenz, Bandleader der Mannheimer Mardi Gras BB, zum Umgang mit digitalen Musikdateien und den Folgen für Musiker. Und er sagt noch viel mehr dazu im Dokumentarfilm „A Silent Rockumentary“, der seit gestern in deutschen Kinos läuft.

Gleichsam in letzter Minute hat der Bundestag am Donnerstag ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Urheber beschlossen. Heinz Pampel bewertet den Beschluss aus Sicht der Wissenschaft und die weiteren Aussichten für Open Access. Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit von Union und FDP die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts beschlossen.

Stevie Wonder feiert mit einem Konzert in Marrakesch den Blindenvertrag. Er muss also keinen Song über ein Versagen der WIPO schreiben. Schade eigentlich. Im Jahre 2010 besuchte der blinde Soulmusiker die Mitglieder der World Intellectual Property Organisation bei ihrer damaligen Konferenz. In seiner kurzen Rede forderte er sie auf, den sogenannten Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern zu lassen.

Resignation ist die falsche Antwort auf den Überwachungsskandal um Prism, Tempora & Co. Wenn das Internet ein Werkzeug der Kooperation und Kommunikation für alle bleiben soll, sind politische Antworten gefragt. Ein Gastkommentar von Jürger Geuter.

Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt hatte, weil sie das Recht der EU betreffen.

Die Kanzlei Lampmann Habermann Rosenbaum berichtet über einen von ihr vertretenen Fall, in dem ein Fotograf seine Bilder unter Creative Commons veröffentlichte. Ein Unternehmen verwendete eines der Fotos, ohne Urheber und Lizenz zu nennen bzw. zu verlinken: Für die Verwendung einer Landschaftsaufnahme auf mehreren Websites des Unternehmens einigte man sich dann auf einen Schadensersatz von 14.000 Euro.