Auch wer Daten über den Dienst „Retroshare” nur durchleitet, kann für Urheberrechtsverletzungen haften, so die Ansicht des Landgerichts Hamburg in einer einstweiligen Verfügung. Schon wer das Programm verwendet, würde demnach Prüfpflichten verletzen, weil die Nutzung nicht kontrollierbar sei.
Viele Nutzer fürchten, dass ihre Daten in der Cloud nicht sicher sind. EU-Kommissarin Neelie Kroes fordert, dass Anbieter Cyber-Attacken melden. Ob ihre Daten bei Cloud-Diensten sicher aufgehoben sind, können Nutzer nur schwer einschätzen. Hacker schafften es zum Beispiel 2011, sich Zugang zu personenbezogenen Daten von mehr als 77 Millionen Online-Kunden des Unterhaltungskonzerns Sony zu verschaffen.
Ein Nutzer des „Retroshare”-Diensts haftet nach einem Urteil als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Dritten, die Tolkien-Erben klagen gegen Warner Bros., Facebook lobbyiert gegen die geplante Datenschutzverordnung. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrechtsstreit um Loriot, Verbraucherschutz bei Kinderspielen, Bestätigung bei Newslettern.
Warum ist Schwarz-Gelb bei der geplanten Urheberrechtsreform nicht vorangekommen? Im Interview verweist Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die passive Haltung des Justizministeriums. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage verteidigt Krings gegen Kritik.
Die Linke-Bundestagfraktion fragt die Bundesregierung nach Details zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Hintergrund ist die Annahme, das LSR werde die “Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigen”. Das Bundeskabinett hat das LSR Ende August auf den Weg gebracht.
Allen Noren ist „Vice President Online and Digital Initiatives“ beim US-Fachbuchverlag O’Reilly Media.
Eltern haften bei Belehrung nicht fürs Filesharing der Kinder, so der Bundesgerichtshof. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrecht bei Fragenkatalogen, Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs, Facebook für Fahndungen und beim ORF, FoeBuD mit neuem Namen. BGH: Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing Haften Eltern, wenn ihre Kinder illegal Dateien über Filesharing-Plattformen verbreiten?
Das Urheberrecht kann die Rechteinhaber derzeit nicht effektiv schützen. Es müsste gründlich reformiert werden, um Kreativen zu ihrem Recht, das weniger durch Privatnutzer als vielmehr von Verwertern beschnitten wird, zu verhelfen. Dafür sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen nötig. Das Urheberrecht ist heutzutage eines der umstrittensten Regelungsgebiete überhaupt.
Die großen Webunternehmen wie Apple, Google oder Amazon bieten immer mehr Dienste aus einer Hand an und liefern auch die Hardware dazu. Was für die Nutzer komfortabel sein kann, hat auch Nachteile: Die Hürden für einen Wechsel der Plattform steigen. Fachleute sprechen von der Herausbildung „geschlossener Plattformen” oder „digitaler Ökosysteme“. Als Kunde hat man die Qual der Wahl: Soll es das neue Smartphone von Apple sein?
Die Regierung hält an der GEMA-Vermutung fest, nach der US-Wahl erwarten Experten neue Vorhaben zur Rechtsdurchsetzung im Internet, der Prozess um Piratebay-Mitgründer Peter Sunde wird nicht neu aufgerollt. Außerdem im Wochenrückblick: Apple/HTC-Patentstreit, Verhandlungen zur „Antiterrordatei“, Pläne für IT-Sicherheitsgesetz.
Im Streit um das Foto einer Gummiente auf Facebook haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Horrorszenarien, wonach Abmahnwellen in sozialen Netzwerken drohen, scheinen bislang unbegründet. Doch die Rechtsunsicherheit bleibt. Der Fall machte im April die Runde: Der Betreiber einer Firmenseite auf Facebook erhielt eine Abmahnung.