EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig; BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos; Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung: Der neue Telemedicus-Wochenrückblick versammelt die Urheberrechtsthemen der vergangenen Woche. EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig Das Kopplungsverbot aus § 4 Nr. 6 UWG ist europarechtswidrig.
Die Deutsche Kinemathek veranstaltet seit einigen Jahren Fach-Tagungen zu juristischen Fragen in Archiven und Museen. Aus den Erfahrungen der Teilnehmer hat Paul Klimpel, Verwaltungsdirektor der Deutschen Kinemathek, zusammen gestellt, vor welche Hürden das geltende Urheberrecht Kulturinstitutionen stellt.
Das OLG Köln hat entschieden dass eine Anschlussinhaberin für Uploads urheberrechtlich geschützter Dateien ihrer Familie haftet, das Kammergericht Berlin untersagt Parteien die Werbung mit dem Stiftung-Warentest-Logo, das OLG Hamm setzt sich mit der Frage der Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen auseinander und Frankreich überlegt wie man mit einer Änderung der Steuergesetze an Googles Geld kommt.
Die Journalistengewerkschaften dju (in ver.di) und djv haben sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV auf sogenannte “gemeinsame Vergütungsregeln” für freie Journalisten an Tageszeitungen geeinigt. Das Regelwerk, das hier nachgelesen werden kann, muss noch von den zuständigen Gremien beider Verbände abgesegnet werden.
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten.
OLG Frankfurt schränkt den Paragraph 52b weiter ein Ein viel disktutiertes Thema in den wissenschaftlichen Gemeinschaften und Bibliotheken in den letzten zwei Wochen war das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt im Fall Ulmer Verlag gegen die Landes- und Universitätsbibliothek Darmstadt, das am 24. November gefallen ist.
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Der BGH entscheidet zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen und verhandelt zu Google Thumbnails, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass Unternehmen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen müssen, und beim IT-Gipfel gibt’s Neues zu „Three strikes“. BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil verkündet, in
In der vergangenen Woche hat in Brüssel die Veranstaltung Online Content and Creative Rights des EUObserver stattgefunden. Im Netz findet sich nun eine Nachbetrachtung. Die Veranstalter haben insbesondere sehr schöne Videos über die Panels und mit den einzelnen Panelteilnehmern erstellt.
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Europa kippt Regulierungsferien, BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung, EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen, OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen, SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag, OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf und vieles mehr. EuGH kippt „Regulierungsferien“ Die Regelung in § 9a TKG ist nicht mit europäischem Recht vereinbar;
Das am 7. Oktober vom Bundesgerichtshof gefällte Urteil zur Übersetzervergütung wollen die Buchverlage offenbar nicht in ihre Verträge umsetzen.
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen; ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert; Telekom-Paket verabschiedet; BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig; BGH: „Esra“-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen; Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen; Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant;