Die US-Regierung hat mit sechs lateinamerikanischen Staaten ein Handelsabkommen geschlossen, durch das die strengen Regelungen des US-Copyrights in einen weiteren Teil der Welt exportiert werden. Die Partnerstaaten des mittelamerikanischen Freihandelsabkommens CAFTA werden verpflichtet, die umstrittenen Regelungen des Digital Millenium Copyright Act (DMCA) in ihr nationales Recht zu übernehmen.
In der Auseinandersetzung zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie um die Berichterstattung über Kopierschutzknacker gibt es ein neues Urteil. In der Berufungsinstanz bestätigte das Oberlandesgericht München, dass es dem Heise-Verlag erlaubt ist, über das DVD-Kopierprogramm “AnyDVD” zu berichten. Es dürfen allerdings keine Links auf die Homepage des Hestellers gesetzt werden.
„Digitales Rechtemanagement – Was ist fair?“ so lautet der Titel einer Umfrage der Computerfachzeitschrift c`t zu Kopierschutzmaßnahmen und Downloadplattformen von Musik und Filmen. Die Studie, an der sich sich rund 5000 Nutzer beteiligten, bietet einen breit gefächerten Einblick in die Vorlieben und Vorbehalte deutscher Nutzer zum Thema Downloaddienste, Tauschbörsen und technische Schutzmaßnahmen.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat in der Vorwoche eine umfangreiche Studie zum Veröffentlichungs- und Leseverhalten von Wissenschaftlern vorgelegt. Die Untersuchung mit dem Titel „Publikationsstrategien im Wandel“ beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Open Access, also der Verbreitung von Forschungsergebnissen über frei zugängliche Plattformen im Internet.
Bei der dritten Sondersitzung zu den entwicklungspolitischen Aufgaben der UN-Organisation für Geistiges Eigentum (WIPO) brach erneut Streit aus zwischen Vertretern von Entwicklungsländern und der USA. Sie konnten sich nicht darauf einigen, welche Aufgaben die Organisation in Zukunft übernehmen soll. Bei dem Treffen sollte eine Empfehlung für die WIPO-Generalversammlung Ende September ausgearbeitet werden.
Ein australischer Bundesrichter hat den Betreiber einer Website, seinen Internet-Service-Provider und zwei von dessen Angestellten verurteilt, weil die Website auf Angebote verlinkt hatte, die das Urheberrecht verletzen. Auch in Deutschland gehen Musikfirmen gegen Webseiten vor, die zu Anbietern verlinken, die der Musikindustrie nicht genehm sind.
Ein Gesetzesentwurf in Kanada sieht vor, dass Anbieter von Websites den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern. Bürgerrechtler kritisieren den Entwurf, der angeblich dazu gedacht ist, Suchmaschinenbetreiber zu schützen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die strafrechtliche Verfolgung von Verletzungen geistigen Eigentums in Europa zu verschärfen, um Produktpiraten zukünftig effektiver verfolgen zu können. Setzt sich die Kommission mit ihren Vorschlägen durch, drohen gewerblich handelnden Rechtsverletzern drakonische Strafen. Illegale private Nutzungen stehen nicht im Fokus der Gesetzesinitiative.
Das Internet Archive, ein nichtkommerzielles Projekt zur Archivierung von Webseiten, hat gegen das Gesetz verstoßen, indem es den Zugang zu Seiten einer US-Firma erlaubt habe, die nicht hätten aufgerufen werden dürfen. Die Firma hat das Archiv daraufhin angezeigt. Beobachter halten dies allerdings für einen Missbrauch des US-Urheberrechtsgesetzes, das zu schwammig formuliert sei.
Mit Anwaltsschreiben vom 7. Juli wurde iRights.info aufgefordert, einen Link auf den russischen Musikdownload-Dienst „All of MP3“ zu entfernen. Die Anwälte der Musikindustrie berufen sich zur Begründung ihrer Forderung auf eine Entscheidung des Landgerichts München, nach der All of MP3 deutschen Nutzern keine Musikdownloads anbieten darf.
Online-Musikdienste werden in der EU im Vergleich mit den USA bisher nur sehr wenig genutzt. Daher will die EU-Kommission nun die Rechteverwertung im Internet umfassend reformieren. Während die europäischen Nutzerinnen und Nutzer für Online-Musikdienste im vergangenen Jahr nur 27,2 Millionen Euro ausgegeben hätten, seien es laut der Brüsseler Behörde in den USA bereits über 200 Millionen Euro.