Ein kanadisches Gericht hat in einer Berufungsverhandlung gegen den Antrag der großen Musikindustrie-Firmen entschieden, die an persönliche Daten von 29 Tauschbörsennutzern herankommen wollten. Die Entscheidung relativierte jedoch zugleich ein Urteil aus dem vergangenen Jahr, in dem das Herunterladen von Musik aus Tauschbörsen nicht als Urheberrechtsverletzung angesehen wurde.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss möchte die so genannte Bagatellklausel aus dem Entwurf für ein neues Urheberrecht kippen. Dies kündigte sie bei einem Besuch der Filmfestspiele in Cannes an. Die Klausel soll dafür sorgen, dass etwa Schüler bei geringfügigen Vergehen gegen das Urheberrecht nicht mit hohen Strafen rechnen müssen. Die Kölnische Rundschau zitiert Weiss mit den Worten: „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt.

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wirft den Herstellern und Importeuren von Druckern vor, Gerichtsverfahren zu verzögern, um keine Abgaben auf Drucker bezahlen zu müssen. Gerade hatte das Oberlandesgericht Stuttgart im Sinne der VG Wort entschieden. Die VG Wort verwaltet treuhänderisch die Urheberrechte vieler Autoren und die Einnahmen aus den so genannten Pauschalabgaben.

Internet-Zugangs-Provider müssen Plattenfirmen keine Namen und Adressen ihrer Kunden mitteilen — selbst wenn der Verdacht besteht, dass die Kunden rechtswidrig Kopien von Musikstücken gemacht und sie über FTP-Server verbreitet haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden.

Die Forderungen deutscher Wissenschaftler, den Zugang zu wissenschaftlichen Inhalten zu erleichtern, werden lauter. Juristen vom Max-Planck-Institut (MPI) für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht schlagen daher vor, eine Regelung ins Urheberrechtsgesetz aufzunehmen, nach der Autoren ihre in Verlagen veröffentlichte wissenschaftliche Beiträge nach Ablauf einer bestimmten Zeit im Internet zugänglich machen können.

Die Bundesregierung plant, den Datenschutz für Nutzer von Telemedien, also vor allem Internet-Diensten, einzuschränken. Internet-Service-Provider (ISP) sollen mehr Möglichkeiten zum Speichern von Nutzungsdaten erhalten. Könnte sich der Entwurf durchsetzen, wäre der Weg für eine Einführung der umstrittenen Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegen Internet-Provider geebnet.

Die US-amerikanische Content-Industrie muss eine schwere gerichtliche Niederlage hinnehmen: Ein Berufungsgericht hat die so genannte „Flag Order“ der Federal Communications Commission (FCC) für unzulässig erklärt.

Schlicht „Wissensallmende“ lautet der Titel eines neuen Buchs, das sich kritisch mit der Entwicklung des Zugangs zu verschiedenen Formen des Wissens beschäftigt. In einer digitalen Version ist es unter einer Creative-Commons-Lizenz kostenlos über das Internet abrufbar.

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen digitalen Bibliothek wird von der EU in den nächsten drei Jahren mit bis zu 96 Millionen Euro unterstützt.

Seit Freitag liegt der jährliche Bericht des US-Handelsbeauftragten zum Stand der Rechte an geistigem Eigentum vor. Danach sind in diesem Jahr China und die Ukraine die Hauptübeltäter: Sie haben sich nicht an internationale Abkommen zum Schutz von Urheberrechten gehalten und sind zu lasch gegenüber Piraterie, sagt die US-Behörde.

Ein französisches Berufungsgericht hat am 22. April entschieden, dass auf DVDs kein Kopierschutz beziehungsweise Digital-Rights-Management eingesetzt werden darf. Die Klage wurde von der französischen Verbraucherschutzorganisation „UFC-Que Choisir“ angestrengt.