In der Überwachungs- und Spionageaffäre rückt der Bundesnachrichtendienst erneut in die Schlagzeilen, der Werbeblocker Adblock Plus hat ersten Erfolg vor Gericht. Außerdem im Wochenrückblick: Dashcams, E-Book-Preise, Justizkritik, EU-Regulierung und Bundestrojaner.
Bibliotheken fordern ein Recht zum E‑Book-Verleih wie bei klassischen Büchern. Die Linke hat den Vorschlag aufgegriffen und einen Antrag vorgestellt, der die Bundesregierung zu Änderungen im Urheberrecht auffordert. Nötig sei eine „gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht“, um E‑Books und Bücher rechtlich gleichzustellen, heißt es darin.
Die europäische Ausgabe des Online-Magazins „Politico“ hat zwei Strategiepapiere der EU-Kommission veröffentlicht. Sie zeigen eine gänzlich ökonomische Sicht des Internets. Der „Digital Single Market“ – der digitale Binnenmarkt – ist eines der ambitioniertesten Projekte der EU-Kommission. Aus einem fragmentierten, fast schon zerklüfteten europäischen Markt will das politische Brüssel ein Gegengewicht zu den USA und dem Silicon Valley formen.
Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Vorratsdaten-Anlauf, der Bundesgerichtshof befasst sich mit Samples bei Bushido, Usedsoft zieht seine Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück. Außerdem im Wochenrückblick: Weiterverkauf bei E-Books, Google-Wettbewerbsverfahren, Elektronische Leseplätze in Bibliotheken.
Bibliotheken dürfen ihre Bestände auch ohne Erlaubnis der Verlage digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass sie diese auch zum Ausdrucken und Speichern anbieten dürfen. Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat er eine Klage des Eugen-Ulmer-Verlags gegen die Technische Universität Darmstadt heute insgesamt abgewiesen.
Die Macher der Cultural Commons Collecting Society (C3S) arbeiten am Aufbau einer GEMA-Alternative. Nun kündigte die neue Verwertungsgesellschaft an, auch ein neues System zur Verteilung von Spenden zu entwickeln. Im iRights.info-Interview erläutert C3S-Direktor Meik Michalke, was man damit bezweckt und wie das System aussehen soll.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine neue Entscheidung zum Weiterverkauf von E-Books und Hörbuch-Downloads getroffen. Verbraucherschützer konnten sich nicht damit durchsetzen, Weiterverkaufs-Verbote für ungültig erklären zu lassen. Das Oberlandesgericht hat demnach die Berufung von Verbraucherschützern gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg abgewiesen, da keine Erfolgsaussichten bestünden.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt es weitgehend selbst überlassen, seine Inhalte systematisch zu archivieren. Besser wäre es, wenn wie bei Büchern stets Pflichtexemplare abgeliefert werden müssen, sagt der Medienwissenschaftler Leif Kramp im iRights.info-Interview. Alternativ könnte auch ein Teil des Rundfunkbeitrags der Archivierung gewidmet werden. So lasse sich auch die Zugänglichkeit der Inhalte verbessern.
Haftungsregelungen gelten auch für einen Microblogging-Dienst, Redtube-Abmahner Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt, Verbraucherschützer kritisieren die geplante Reform der WLAN-Haftung. Außerdem im Wochenrückblick: Auskunft gegenüber Journalisten, Europe v Facebook.
Nicht jeder kann seine Daten so umfangreich schützen wie Edward Snowden, als er Dokumente aus der NSA ans Licht brachte. Doch wie die Dokumente zeigen, ist heute jeder mehr oder weniger von der Überwachung über das Internet betroffen. Wo anfangen, wenn man die eigenen Daten besser schützen will? E-Mails und Festplatten lassen sich verschlüsseln, Datenspuren im Web minimieren. Überwachung ist kein Problem, für das es eine technische Lösung gibt.
Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen lassen sich relativ leicht weiterverwenden, da man Urheberrechte nicht extra abklären muss. Technisch aber kann es dennoch mühselig werden. iRights.info hat fünf Werkzeuge ausprobiert, die versprechen, das zu erleichtern.