Der Bundestag berät das IT-Sicherheitsgesetz, Vodafone darf nicht mit der Schufa drohen, Online-Bewertungen nicht vorab geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen „Uber POP“, Vorratsdaten-Leitlinien erwartet. Erste Beratung zum IT-Sicherheitsgesetz Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über das neue IT-Sicherheitsgesetz beraten.
In wenigen Jahren hat es der Werbeblocker Adblock Plus zum mächtigen Gegner von Internetbranche, Verlagen und Fernsehsendern geschafft. Medienunternehmen beklagen große Einnahmeverluste durch den Dienst, der ein Geschäftsmodell eigener Art um Online-Werbung entwickelt hat. Erst nach langem Zögern ziehen sie gegen den Kölner Anbieter Eyeo vor Gericht. Internet-Werbeblocker sind nichts Neues.
Der Wissenschaft soll es dienen: Das Zweitveröffentlichungsrecht, das zu Beginn des letzten Jahres in Kraft trat (iRights.info berichtete). Autoren von wissenschaftlichen Zeitschriftenartikeln sind unter bestimmten Bedingungen dazu berechtigt, die Manuskriptversion der durch das neue Gesetz privilegierten Artikel ein Jahr nach der Erstveröffentlichung elektronisch zweitzuveröffentlichen.
Am 18. Februar bat Simon Weiß, für die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Senat um Auskunft dazu, wie er den Bericht der Arbeitsgruppe „Creative Commons in der ARD“ bewertet. Bei aller Klage über mangelnde Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat der Senat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zwar nichts zu sagen, geantwortet hat er dennoch.
Die Musik- und Filmindustrie fordert von der Internetverwaltung ICANN, mehr gegen rechtsverletzende Angebote zu unternehmen. Anbieter und Verwalter von Internetadressen sollen daran mitwirken. Bislang waren Rechteinhaber aber nur mäßig erfolgreich darin, diese als Helfer gegen Urheberrechtsverletzungen zu rekrutieren. Gibt es Auseinandersetzungen über Webadressen (Domains), drehen sie sich zumeist darum, wer welche Adresse nutzen darf.
Lädt ein Händler auf dem „Marketplace“ von Amazon ein Produktfoto hoch, wird es auch bei anderen Händlern auf der Plattform angezeigt. Das ist zulässig, entschied jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Köln. Um die Fotos bei verschiedenen Händlern anzuzeigen, sichert sich Amazon in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Nutzungsrechte.
Meldepflichten, Sicherheit, Datenschutz und Haftung – bei freien Funknetzen gibt es einige Rechtsfragen. Häufige Fragen und Antworten, worauf es besonders ankommt, wenn das freie Funknetz juristisch im grünen Bereich arbeiten soll.
Der EU-Ministerrat einigt sich zur Datenschutz-Grundverordnung, ein Gastwirt darf unter Umständen ohne Gaststätten-Abo Fußball zeigen, Prozessauftakt im Streit um Werbeblocker. Außerdem im Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, Förderprogramm IT-Sicherheit, Telemedicus-Sommerkonferenz.
Twitter hat neue Maßnahmen angekündigt, um seine Nutzer besser vor Belästigung zu schützen. Was zunächst begrüßenswert erscheint, erweist sich als zweischneidiges Schwert: Für Nutzer wird noch undurchsichtiger, was sie auf der Plattform dürfen, was nicht und was Twitter bei Verstößen unternimmt.Das soziale Netzwerk Twitter möchte seine Nutzer besser vor Stalking, Identitätsdiebstahl und anderer Belästigung schützen.
Die nach dem Wikipedia-Prinzip erstellten Karten von Openstreetmap lassen sich verwenden, ohne dass Abmahnungen drohen oder sonstige Beschränkungen gelten. Zum Beispiel für Anfahrtspläne auf einer Website oder in gedruckten Materialien. Wie geht das und was gibt es zu beachten? Die freie Weltkarte Openstreetmap ist seit mittlerweile zehn Jahren im Netz und wird von unzähligen Freiwilligen erstellt und gepflegt.
Heute veröffentlichte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, zehn „kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“. Statt auf gesetzliche Reformen setzt die Staatsministerin vor allem auf Selbstverpflichtungen. Sie erhält dafür prompt Zustimmung von Rechteinhabern.