Aufgrund der Geografie und der vergleichsweise besseren Lebensbedingungen sind Europas Überseegebiete oft Zufluchtsziele. Folglich fungieren sie auch als „Laboratorien“ für Migrations- und Sicherheitspolitik. So auch die Insel Mayotte, wo die französische Regierung seit Jahren versucht, die hohe Zuwanderung zu unterbinden, mit gravierenden Folgen für Geflüchtete.
Mit ihrer Auflösung am 6. Dezember 2023 wegen der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe geht eine siebzehnjährige Tradition zielgerichteter „Kleiner Anfragen“ durch Abgeordnete der Fraktion der „Linken“ zu Ende, mit denen ein realistischeres Bild der Asylpolitik entstanden ist.
Jordanien ist aus deutscher Perspektive sowohl als Partnerland der deutschen Nahostpolitik wie auch als Aufnahmeland für Geflüchtete von zentraler Bedeutung.
In the scholarly community, push/pull models of migration have become – by and large – replaced by models seeking to reflect the complexity of migration. And yet, in public debates on migration, pull factors are ever-present. This contribution argues that instead of ‘debunking’ all individual pull factor claims, we need to pay greater attention to the dangerous political work that pull factor talk does.
Auf der in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen COP 28 in Dubai waren Flucht und Migration wichtige Themen. Auch unabhängig von den Weltklimaverhandlungen oder deren Ergebnissen ist klimawandelbezogene Flucht und Migration ein Thema geworden, welches zahlreiche politische Akteur*innen weltweit verstärkt angehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz überraschte im „Spiegel“ mit der Aussage: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, …. Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Die Ankündigung ist parteipolitisch motiviert, die strenge Akzentuierung will der politischen Rechten Angriffspunkte nehmen.
von Ulrike Krause, Nadine Segadlo und Hannah Edler Anlässlich des Weltfriedenstags reflektieren wir im Beitrag anhand unserer Forschung mit geflüchteten Menschen in Kenia und Deutschland, welche Bedeutungen sie Frieden beimessen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Gesprächspartner*innen Frieden als gesellschaftlichen Prozess verstehen.
Organisierte Neuansiedlung (Resettlement) und ähnlich konzipierte, humanitäre Aufnahmeprogramme sind wichtige Elemente des globalen Flüchtlingsschutzes. Sie unterscheiden sich jedoch grundlegend von territorialen Asylsystemen. Aufnahmeprogramme sollten Asylsysteme daher ergänzen, können sie aber nicht ersetzen.
Am 8. Juni 2023 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der europäischen Asylpolitik verständigt. Dieser Beitrag setzt sich mit der teils massiven Kritik am Beschluss des EU-Ministerrats und der Zustimmung der deutschen Bundesregierung auseinander, die von Überraschung bis hin zu Empörung geprägt war.
Aktivierende Integrationspolitik knüpft Aufenthaltsverfestigung rechtlich zunehmend an den Nachweis von Integrationsleistungen. Dies gilt etwa für den Übergang von Geflüchteten aus der befristeten Aufenthalts- in die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Hierfür müssen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge unter anderem Sprachkompetenz in Deutsch und weitgehend eigenständige Lebensunterhaltssicherung nachweisen.
Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, das europäische Asylrecht zu verschärfen, hat für eine kontrovers geführte öffentliche Debatte gesorgt. Zwar muss das Vorhaben, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren, noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden;