Als Norbert Lammert 1974 seine Dissertation mit dem Titel „Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet“ abgegeben hatte, ahnte er wohl nicht, dass diese ihm viele Jahre später unruhige Tage bescheren würde. Als Präsident des Deutschen Bundestages ist der CDU-Politiker Lammert nach dem Bundespräsidenten die Nummer Zwei in Deutschlands politischem System.

Mit einer Kombination aus Selbstverpflichtung, Beschwerdestelle und „schwarzer Liste“ will die Werbewirtschaft urheberrechtsverletzenden Websites das Geld abdrehen. Die vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft koordinierte Zusammenarbeit könnte Ende dieses Jahres starten. Im Moment prüfe man noch kartellrechtliche Fragen.

Das Urheberrecht hat einmal eine unabhängige Verlagswirtschaft ermöglicht, mit den digitalen Produktionsweisen ergeben sich jedoch immer mehr Konflikte. Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und internationales Immaterialgüterrecht an der Uni Frankfurt, zeichnet die Entwicklung und aktuelle Probleme im Interview nach.

Unter gängigen Cloud-Speicherdiensten hat bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest kein Anbieter gute oder sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Mehrzahl der Dienste erhielt lediglich die Note „befriedigend“. Die Stiftung Warentest hat Cloud-Speicherdienste von 13 Anbietern mit Sitz in den USA, Deutschland, Irland und der Schweiz untersucht.

In den letzten fünf Jahren gab es einen Dauer-Trend in der Datenverarbeitung: Ab in die Cloud. PRISM, Tempora und Co. verpassen der Technik nun einen Dämpfer.

Der Internet- und Völkerrechtler Matthias C. Kettemann konstatiert im Interview mit iRights.info Fortschritte in der weltweiten Diskussion zum Datenschutz.

Eine Petition verlangt von der Regierung, was diese noch vor wenigen Wochen einführen wollte, dann aber beerdigte: Regelmäßige Kontrollen, ob Verwerter ihre Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen. Zur Halbzeit der vierwöchigen Zeichnungsfrist hat eine Petition zur „Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch die Rentenversicherung” beim Bundestag rund 38.000 Unterstützer gefunden.

Aus chinesischer Perspektive stellt der Westen eine Drohkulisse dar. Aus westlicher Perspektive macht China Angst. Wie lässt sich spezifisch darüber sprechen? Dieser Frage geht am 24. Juli die Konferenz „Lost in Translation” nach.

Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf.

Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht spricht im iRights.info-Interview darüber, wie sich die Geheimdienstprogramme rund um PRISM und ein jetzt diskutiertes Datenschutzabkommen völkerrechtlich einordnen lassen. Ein grenzenloses Sammeln privater Daten unterminiert die Trennung von Staat und Gesellschaft und damit die bürgerliche Gesellschaft, warnt Hartwig.

Der kürzlich in Marrakesch geschlossene internationale Vertrag der WIPO erlaubt es, Bücher in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Varianten zu überführen – ein bemerkenswerter Erfolg nach langer Zeit ungewisser Aussichten. Kaya Köklü analysiert den Vertrag im Detail und seine Folgen.