Seit kurzem sind Impfstoffe gegen das Covid19-Virus verfügbar. Bei den Diskussionen um deren Verteilung geht es oft um Produktionskapazitäten. Nach Ansicht von Expert*innen leidet die Zugänglichkeit aber vor allem unter dem Patentschutz, an dem die Pharmafirmen – trotz staatlicher Vorfinanzierungen – stoisch festhalten.

Mit Daten- und Verbraucherschutz befassen sich drei Meldungen der vergangenen Woche: Im EU-Parlament gründet sich eine fraktionsübergreifende Koalition gegen Tracking in Online-Werbung, der Bundestag beschließt eine erweiterte Bestandsdatenauskunft, wegen einer widerrechtlichen Schufa-Meldung muss eine Bank Schadensersatz zahlen.

Ein neuer Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Regelungen für das Hochladen nutzergenerierter Inhalte auf Plattformen zu verschärfen, etwa für Memes oder Montagen. Den Entwurf hat das Bundeskabinett am 3. Februar beschlossen.

Die Vorratsdatenspeicherung, der maschinenlesbare Personalausweis, die E-Gesundheitsakte – mit diesen Themen haben Datenschützer*innen tagtäglich und manchmal über Jahrzehnte zu tun – darunter auch Rena Tangens. Christine Müller zeichnet den Weg der engagierten Datenschützerin nach.

In einem Offenen Brief an die Bundestagsbgeordneten beklagt der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) die Praxis der Verlage, relevante E-Books für die digitale Ausleihe zu blockieren. Der DBV will mehr E-Book-Lizenzen für die digitale Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken und fordert entsprechende rechtliche Grundlagen.

Auch wenn in der musikalischen Praxis die Grenzen zwischen Coverversion und Sampling verwischen können – urheberrechtlich werden beide sehr unterschiedlich eingestuft. Während Cover pauschal zulässig und bei der GEMA lizenzierbar sind, fehlt es für Samples an gesetzlichen Regelungen.  Sowohl Coverversionen als auch samplingbasierte Musik, Remixes und Mashups haben ihre Berechtigung in der Musikwelt.

Die letzte Woche in drei Meldungen: Der Bundestag stärkt die Befugnisse der Kartellbehörden gegenüber digitalen Plattformen; WhatsApp verschiebt die Änderung seiner Datenschutzregelungen um einige Monate; und das Bundesjustizministerium plant verbraucherfreundlichere Cookie-Banner.

Mit ihrer großen Auswahl an kostenlosen Fotos sind Anbieter wie Pixabay, Pexels oder Unsplash beliebte Anlaufstellen – auch bei Lehrmedienproduzent*innen. Die spezifischen Lizenzbedingungen der Plattformen machen die Verwendung ihrer Inhalte für offene Bildungsmaterialien (OER) problematisch – aber nicht unmöglich. Foto- und Medienportale wie Pixabay, Unsplash, Pexels und ähnliche sind auch bei Lehrer*innen und Bildungsakteur*innen beliebt.

Schaubilder und Datenvisualisierungen veranschaulichen und vermitteln Fakten, Ergebnisse und Erkenntnisse. Wer Infografiken für eigene Medien nutzen will – insbesondere für Open Educational Resources (OER) – muss Nutzungsrechte erwerben beziehungsweise Lizenzbedingungen einhalten. Infografiken, Datenvisualisierungen und – etwas altmodischer ausgedrückt – Schaubilder sind für Bildungsmedien quasi klassische Bestandteile.

Redakteur*in gesucht! Ab Mitte Februar 2021 ist in der Redaktion von iRights.info in Berlin-Mitte eine Stelle zu besetzen: Alle, die sich journalistisch, juristisch und/oder politisch mit den Entwicklungen im Urheberrecht, im Datenschutz, mit kreativem Schaffen in der digitalen Welt und ökonomischen Entwicklungen befassen, sind herzlich eingeladen, sich zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Januar.

Mit einem zweiteiligen Gesetzespaket will die EU-Kommission große Online-Plattformen stärker regulieren. Der Digital Services Act soll ihre Rechte und Pflichten gegenüber Nutzer*innen festschreiben, der Digital Markets Act ihre Marktmacht einhegen.