Die Europäische Union hat über vier Jahre an neuen Regelungen beim Urheberrecht gearbeitet, im April 2019 trat die „Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt“ in Kraft, die Mitgliedsstaaten müssen sie bis März 2021 in nationales Recht umsetzen. Das iRights.info-Dossier sammelt Beiträge über Einschätzungen zur Reform und ihren möglichen Auswirkungen, dokumentiert Kontroversen um einzelne Artikel sowie Entwicklungsschritte der Reform.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.

Die Kreativwirtschaft zieht viele Menschen an – trotz unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Die Politik hat diesen Wandel vorangetrieben, bleibt bei sozialer Sicherung aber auf „Normalarbeit“ fixiert, sagt die Sozialwissenschaftlerin Lisa Basten. Kreative sollten neue Wege der Interessenvertretung gehen, so ihre Schlussfolgerung. iRights.info: Frau Basten, Sie haben das Selbstverständnis von Kreativen untersucht.

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Mit „Get Lucky“ begannen Daft Punk im Sommer 2013 ihr großes Comeback. Dazu trugen auch tausende Remixe ihrer Fans bei. Original und Kopie stehen hier in einem komplexeren Verhältnis, als es in den Regelungen des Urheberrechts zum Ausdruck kommt. Der Sommerhit des Jahres 2013 war ohne Zweifel „Get Lucky“ des Elektroduos Daft Punk.

Die EU-Kommission plant, dass Internet-Plattformen Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen sollen. Absehbar ist, dass damit viele zulässige Inhalte gesperrt und neue Kontroll-Begehrlichkeiten geweckt würden, sagt der Anwalt Ansgar Koreng. Als problematisch sieht er die Tendenz zur maschinellen, außergerichtlichen Kontrolle über Meinungsäußerungen.

Für Bibliotheken, Archive und Museen plant die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Novelle zwei neue Regelungen. Die EU-Länder sollen Archivkopien erlauben und vergriffene Werke leichter nutzbar machen, etwa in digitalen Bibliotheken. Erste Stimmen sehen zwar Verbesserungen, die Regelungen griffen aber zu kurz. Mitte September präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts.

Wer Software kauft, darf sie auch weiterverkaufen, wenn er sie nicht mehr verwendet. Das gilt nicht nur für Software auf CD oder DVD, sondern auch für Downloads und die damit verbundene Lizenz. Anders liegt der Fall aber, wenn nur noch die Sicherungskopie eines Datenträgers vorhanden ist, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer heutigen Entscheidung.

Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen haben sich vor Gericht gegen einen Wikipedia-Nutzer durchgesetzt, der Fotos ihrer Objekte hochgeladen hatte. Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Fotograf es unterlassen muss, Bilder der Museumsobjekte auf Wikipedia anzubieten.

Die Saarbrücker Zeitung weist auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen hin: Die schwarz-grüne Koalition will die Bundesregierung über die Länderkammer auffordern, sich für höhere Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzusetzen.

So frei, wie man vielleicht denken mag, ist der deutsche Gesetzgeber bei der Regelung des Urheberrechts nicht. Die Entwicklung wird seit Anfang der neunziger Jahre erheblich durch die europäische Gesetzgebung beeinflusst. Die EU kann für die Regelungen auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts – zum Beispiel des Urheber-, Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrechts – Vorgaben erteilen.